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09.02.2006

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Große Aufregung bei GmbH-Geschäftsführern: Sind wir alle scheinselbstständig?

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts sorgt derzeit für Unruhe bei den deutschen GmbH-Geschäftsführern. Das Gericht hatte zwar entschieden, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht "abhängig beschäftigt", sondern selbstständig tätig ist. Pferdefuß: Selbständig schon, wer aber keine Mitarbeiter hat, der ist "arbeitnehmerähnlicher" Selbstständiger (§ 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI). Und die sind in der Rentenversicherung (nicht aber Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung) versicherungspflichtig. (Fundstelle: BSG, 24.11.2005, B 12 RA 1/04 R)

Zur Klarstellung: Der "Scheinselbständige" und der "arbeitnehmerähnliche Selbstständige" werden oft durcheinander gebracht, sind etwas völlig verschiedenes. Der "Scheinselbständige" ist Arbeitnehmer und der "arbeitnehmerähnliche Selbstständige" nicht. Wie der Name schon sagt, ist er selbständig. Und das BSG hat völlig klar gemacht, dass Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer stets selbständig sind.

Wer ist von dem Urteil betroffen? Der genaue Urteilswortlaut liegt noch nicht vor. Aber aus den Leitsätzen lässt sich erkennen, dass die GmbH des betroffenen Geschäftsführers keine Arbeitnehmer beschäftigt hat. Das wurde dem Geschäftsführer zum Verhängnis.

Definitiv nicht betroffen sind: Alle beherrschenden Geschäftsführer, deren GmbH mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Tipp: Schutz vor der Rentenversicherungspflicht kann sich jeder Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mitarbeiter verschaffen, indem er einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer anstellt. Denn die Regelung über "arbeitnehmerähnliche Selbstständige" greift dann nicht. Mini-Jobber genügen aber nicht.

Das Urteil stellt also klar: GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind definitiv nicht "scheinselbständig". Und: Bei GmbHs mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ändert sich nichts. Alle GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, deren GmbH keine Mitarbeiter beschäftigt, müssen hingegen jetzt zittern und den genauen Urteilswortlaut abwarten. IZW bleibt für Sie am Ball.


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