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28.04.2006

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Wie Sie die Haftung für Steuern der GmbH & Co KG vermeiden

Wenn eine GmbH & Co KG in Schwierigkeiten kommt und Steuern nicht mehr zahlen kann, versucht das Finanzamt oft, sich den Geschäftsführer persönlich zu greifen. Dabei ist das Finanzamt jedoch manchmal vorschnell.

Zahlungspflicht nur bei vorhandenen Mitteln: Wenn die GmbH & Co KG kein Geld mehr hat, muss der Geschäftsführer auch keine Steuern bezahlen. Er ist weder gezwungen, Kredite aufzunehmen, noch sein privates Geld einzusetzen. Er sollte jedoch den „Grundsatz der anteiligen Tilgung“ beachten. Er kann also nicht zuerst Lieferanten bezahlen und das Finanzamt dann in die Röhre sehen lassen. Wenn das Geld nur für 70 Prozent aller Schulden (inklusive Steuerschulden) reicht, darf er an die Lieferanten auch nur 70 Prozent bezahlen. (Fundstelle: BFH, BStBl. 95 II, 230)

Ausnahme Lohnsteuer: Diese muss nicht nur anteilig, sondern voll bezahlt werden. Wenn man kommen sieht, dass das nicht klappen wird, muss man den Lohn
entsprechend kürzen.

Haftung nur für entstandene Steuern: Geht zuerst das Geld aus und entsteht dann die Steuerschuld, kann das Finanzamt nichts gegen den Geschäftsführer unternehmen. Beispiel: Geschäftsführer G bezahlt im Mai noch alle Lieferanten. Am 10. Juni ist kein Geld mehr übrig, um die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai abzuführen. Hier kann ihm nicht vorgehalten werden, er hätte die Lieferanten nur anteilig bezahlen sollen. Denn die Umsatzsteuer für Mai entsteht erst mit Ablauf des Monats Mai. (Fundstelle: BFH, BStBl. 84 II, 776)

Keine Haftung bei Zahlungsunfähigkeit: Wenn der Geschäftsführer eine Steuererklärung nicht abgibt, haftet er eigentlich für diese Steuer. Wenn das Unternehmen aber damals sowieso schon zahlungsunfähig war, haftet er nicht. (Fundstelle: BFH/NV 01, 1100)

Keine Haftung bei Verantwortung eines anderen Geschäftsführers: Falls in einer GmbH & Co KG nur einer der Geschäftsführer durch klare schriftliche Ressortverteilung für Finanzamts-Angelegenheiten zuständig ist, haftet nur dieser. Aber: Das gilt nur so lange, als an der ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch diesen Geschäftsführer keine Zweifel bestehen. (Fundstelle: BFH/NV 2001, 41)

Fazit: Nehmen Sie im Falle des Falles einen Steuerhaftungsbescheid des Finanzamtes nicht einfach so hin. Viele dieser Haftungsbescheide sind nämlich rechtswidrig. Suchen Sie dann zügig einen guten Steuerberater auf und legen Sie Einspruch ein.


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