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15.05.2006

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Reichensteuer ab 2007: Bleiben GmbH & Co KGs begünstigt?

Bekanntlich hat die große Koalition schon letztes Jahr beschlossen, ab 2007 eine Reichensteuer einzuführen. Derzeit wird sie heftig in der Öffentlichkeit diskutiert.

Die Reichensteuer betrifft DM-Einkommensmillionäre (Einkommen über 500.000 Euro/  Ledige die Hälfte). Für Einkommensteile, die über dieser Grenze liegen (und nur für diese!), gilt ein Steuersatz von 45 statt 42 Prozent.

Das Verfassungs-Problem: So genannte „Reiche“, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben (also z. B. Sie als GmbH-&-Co-KG-Inhaber), sollen nur 42 statt 45 Prozent zahlen. Diese Ungleichbehandlung haben Union uns SPD bewusst in Kauf genommen, obwohl sie genau wussten, dass das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte. Ende der 90er-Jahre gab es nämlich schon einmal ähnliche Probleme wegen einer Tarifermäßigung für gewerbliche Einkünfte.

Der `rger liegt auf der Hand: Warum sollte ein erfolgreicher GmbH-Chef mit üppigem Gehalt 45 Prozent Spitzensteuersatz hinnehmen, während er sieht, dass der hochprofitable GmbH-&-Co-KG-Inhaber mit 42 Prozent davonkommt?

Diese Gewissensbisse haben die Großkoalitionäre erstmal vom Tisch gewischt: Man hatte zwar Anfang Mai überlegt, ob man es wegen der bestehenden Bedenken einheitlich bei 42 Prozent belassen soll (Union) oder pauschal von allen „Reichen“ 45 Prozent kassieren soll (SPD-Idee). Am Schluss kam aber heraus, dass man zumindest für 2007 den Verfassungsverstoß der Ungleichbehandlung riskieren will.

Jetzt liegt ein komplett neues SPD-Modell vor: Die GmbH-Körperschaftsteuer soll schon 2007 von 25 auf 14 Prozent sinken. Nicht-GmbH-Unternehmer sollen bei stehen gelassenen Gewinnen auch von dieser Niedrig-Steuer profitieren können, dafür aber in der Spitze 45 Prozent private Einkommensteuer zahlen. Die Union sperrt sich im Moment noch gegen diesen Plan. Was daraus wird, steht in den Sternen. Bleibt es bei der bereits beschlossenen Gesetzes-Fassung, könnte eine Klagewelle gegen
2007er-Steuerbescheide die Folge sein. IZW hält sie auf dem Laufenden ...

 


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