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01.01.2007

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Unternehmensnachfolge: Reformgesetz nachgebessert

Im Frühjahr soll die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Unternehmensnachfolgen neu geregelt werden - und zwar rückwirkend zum 01.01.07. Im Zeitraum zwischen erstem Januar und Verkündung des neuen Gesetzes (vermutlich März 2007) sollen Sie noch zwischen altem und neuem Recht wählen können. Hier die Kernpunkte der geplanten Reform: (§ 37 Abs. 4 ErbStG-E)

Stundung und Erlöschen der Schenkungsteuer: Die Erbschaft oder Schenkungsteuer erlöscht mit jedem Jahr zu einem Zehntel, in dem der Nachfolger den Betrieb fortführt. Verkauft oder beendet der Junior den Betrieb z. B. nach vier Jahren, muss er dann 60 Prozent der Erbschaftsteuer berappen.

Begünstigtes Vermögen: Unter die Neuregelung fällt nur „produktives“ Betriebsvermögen. Nicht als produktiv gelten z. B. Konzessionen, Schutzrechte, fremdvermietete Immobilien sowie Geldbestände, Guthaben und Wertpapiere.

Nachträglich eingebaute Entschärfung: Schulden können zuerst von nicht begünstigtem Vermögen abgezogen werden. Dadurch dürfte in aller Regel der überwiegende Teil des Betriebsvermögens erbschaftsteuerfrei bleiben. Ausnahme: Unternehmen mit hohem Eigenkapital und Geldreserven.

Vereinfachtes Beispiel: Ein Betrieb hat Maschinen im Wert von einer Mio.  (begünstigt) und Bankguthaben von einer Mio. (nicht begünstigt) sowie Schulden von einer Mio. Die Schulden werden zuerst vom nicht begünstigten Vermögen abgezogen, so dass dann nur noch die begünstigten Maschinen übrig bleiben, für die es 10-Jahres-Stundungs- und Erlöschens-Regelung gibt.

Größter wunder Punkt: Die steuerliche Begünstigung gibt es nur, wenn der Betrieb „in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortgeführt wird“, wie es im Gesetz heißt. Gemeint ist, dass Umsatz, Auftragsvolumen Betriebsvermögen und Anzahl der Arbeitnehmer zumindest stabil bleiben sollen. Diese Regelung ist sehr unkonkret und gefährlich. Welcher Unternehmensnachfolger kann schon eine Arbeitsplatzgarantie für die nächsten 10 Jahre abgeben?

Fazit: Die Ausnahme von unproduktivem Vermögen von der Begünstigung ist weitgehend entschärft. Sehr gefährlich ist jedoch die sehr vage Fortführungsklausel. Übertragungswillige Unternehmer sollten daher prüfen, ob sie Teilübertragungen noch unter dem derzeit geltenden Recht durchführen können - vermutlich noch bis März 2007 möglich.


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