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05.06.2008

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Was das Jahressteuergesetz 2009 bringen soll

Die jährlichen „Jahressteuergesetze“ sind für den Gesetzgeber so eine Art Lumpensammler. Alles, was in den letzten Gesetzgebungsverfahren vergessen oder verpfuscht wurde, wird hier möglichst unauffällig repariert. In diese „Kraut und Rüben“ packt Steinbrück allerdings manchmal auch echte „Hämmer“ in der Hoffnung, dass diese dann in der Masse untergehen.

Der Hammer der 2009er-Edition: Die strafrechtliche Verjährung für Steuerhinterziehung soll von 5 auf 10 Jahre ausgedehnt werden. Wenn man z. B. im Jahre 1997 (Bescheiddatum: November 1998) eine Provision in Höhe von
10.000 Euro „vergessen“ hat, könnte man dafür jetzt noch bis November 2008 bestraft werden. Zur Erinnerung: Die steuerrechtliche Verjährung beträgt schon seit eh’ und je 10 Jahre. Hier geht es allerdings nicht um das Thema der Strafe, sondern nur darum, ob man die Steuern noch nachzahlen muss.

Die weiteren geplanten Änderungen sind für den Großteil der Unternehmer eher langweilig:


- So soll in Zukunft auch Schulgeld an EU-Privatschulen als Sonderausgaben abzugsfähig sein – allerdings nicht mehr begrenzt auf 30 % des Schulgeldes, sondern auf 3.000 Euro. Dieser Abzugsbetrag soll dann jährlich um 1.000 Euro verringert werden, sodass ab 2011 das Schulgeld gar nicht mehr abzugsfähig wäre.


- Für Doppelverdiener-Ehepaare soll ab 2010 ein kompliziertes „optionales Faktorverfahren“ eingeführt werden, das den Lohnsteuerabzug gerechter verteilen soll.


- Die pauschale Diskriminierung ausländischer Familienstiftungen soll nun zumindest für echte Stiftungen in EU- und EWR-Ländern reduziert werden. Allerdings nur, wenn mit dem betreffenden Staat steuerliche Informationen ausgetauscht werden - Liechtensteiner Stiftungen bleiben damit ausgeschlossen.


- Des Weiteren soll die Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung ausgedehnt und die Verlagerung der EDV-gestützten Buchführung ins Ausland – längst gängige Praxis bei vielen Konzernen – offiziell erlaubt werden.


- Extremistische Organisationen sollen Vorteile durch Steuerprivilegien verlieren.
 
Noch im Juni geht der Entwurf ins Bundeskabinett. Wir halten Sie auf dem Laufenden.


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