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20.06.2008

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Pleitebedrohter Immobilienfonds - Was ist zu tun?

Viele Immobilienfonds, die in den neuen Bundesländern Gewerbe- und Wohnhäuser gebaut haben, warben mit 5 oder 6 Prozent Ausschüttung von Anfang an. Der Begriff „Ausschüttung“ ist bewusst irreführend verwendet worden. Denn einen ausschüttungsfähigen Gewinn hat es in den seltensten Fällen gegeben und ein solcher war auch gar nicht geplant. Gemeint war nur eine Ausschüttung von etwaigen Liquiditätsüberschüssen.

Freilich sind auch solche Überschüsse in der Praxis meist ausgeblieben: Denn die Mieteinnahmen blieben fast immer weit hinter den Erwartungen zurück, weil in vielen ostdeutschen Städten ein massiver Überbestand an Wohn- und Geschäftshäusern errichtet wurde.

Jetzt wird zurückgefordert: Die Fondsverwaltung weist (zutreffend) darauf hin, dass die Ausschüttung keine Gewinnausschüttung gewesen sei. Denn es habe gar keine Gewinne gegeben. Damit sei die Ausschüttung eine
verbotene Rückzahlung des Kommanditkapitals gewesen, die der Kommanditist nun gefälligst wieder herausrücken müsse. Das ist freilich in dieser allgemeinen Form falsch. Wenn die Ausschüttungen gesellschaftsvertraglich so vorgesehen waren und zulässig beschlossen wurden, kann man sie nicht so ohne weiteres zurück fordern. Das kann nicht mal ein etwaiger Insolvenzverwalter.

Was ist nun zu tun? Viele Anleger haben verständlicherweise keine Lust, ihrem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen. Leider ist die Rechtslage so komplex, so dass man nicht pauschal empfehlen kann, die Rückzahlung zu verweigern. Falls es bei Ihnen um größere Beträge (fünfstellig und mehr) geht, sollten Sie also am besten einen gesellschaftsrechtlich versierten Anwalt aufsuchen, der Ihren individuellen Einzelfall prüft. Ein guter Leitfaden zur Prüfung findet sich in dem Fachblatt „Deutsches Steuerrecht“. (12/08, 563)

Fazit: In vielen Fällen sind Rückforderungsansprüche von Immobilienfonds gegen die Anleger unberechtigt. Klarheit (zurückzahlen oder nicht?) schafft aber nur eine Einzelfallanalyse durch einen Gesellschaftsrechts-Profi.


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