/images/gmbhp-home-image1.jpg

IZW Tipp-Datenbank -

Ohne langes Lesen verständlich für Sie zusammengefasst.

Jetzt bis 31.12.21 kostenlos testen, denn als Abonnent haben Sie unbegrenzten Zugriff auf alle Tipps! Zur Leseprobe

Tipps suchen...
Zum PDF Archiv

20.06.2008

Als PDF herunter laden

Steuerschulden? Kein Reisepass!

Wenn jemand nennenswerte Steuerschulden hat, dürfen ihm die Behörden die Ausstellung eines neuen Reisepasses verweigern. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 5 S 56/07, NJW 08, 313).

Das gilt auch dann, wenn man gegen den Steuerbescheid klagt, dessen Rechtskraft somit noch gar nicht feststeht. Es genügt laut Gericht, dass der Bescheid „nicht offensichtlich rechtswidrig“ ist. Betroffen war in dem Fall ein Deutscher, der eine Wohnung auf Teneriffa hatte. Er war der Meinung, in Deutschland gar nicht steuerpflichtig zu sein, weshalb er hier nichts versteuert hatte. Das Finanzamt sah das anders und hinderte ihn auf diesem Amtshilfe-Umwege daran, das Land zu verlassen, bevor er seine Steuerschulden beglichen hatte.


zurück