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08.07.2008

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Abzocke und Geldmacherei durch Bundesanzeiger legal?

Schlimm genug, dass jede GmbH und GmbH & Co KG ihren Jahresabschluss in das Unternehmensregister einstellen muss. Noch schlimmer, dass dadurch ein privater Verlag (Verlagsgruppe DuMont-Schauberg) jährlich 50 bis
70 Mio. Euro einnimmt. Der Gipfel ist aber, dass anschließend deren Tochtergesellschaft - die Bundesanzeiger Verlags GmbH - mit diesen Daten auch noch Geld verdienen will.

Und dem können Sie sich gar nicht entziehen: Denn wenn Sie Ihre Daten zum elektronischen Unternehmensregister hochladen, müssen Sie die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGBs) der Bundesanzeiger-Verlags GmbH akzeptieren. Stimmen Sie diesen AGBs nicht zu, riskieren Sie ein Bußgeld von 2.500 Euro, weil Sie dann Ihre Bilanz nicht hochladen können. In diesen AGBs steht wiederum, dass die Rechte der Daten beim Bundesanzeiger
liegen.

Das heißt also: Sie müssen Ihre Daten auf Ihre Kosten hochladen und hohe Gebühren akzeptieren. Und dann müssen Sie unter Umständen wieder zahlen, wenn Sie fremde Daten einsehen wollen. Hiergegen sind nun erste Verfahren anhängig.


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