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06.10.2008

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Wechsel der Lohnsteuerklasse für höheres Elterngeld

Die Höhe des Elterngeldes hängt vom Nettoeinkommen des Elternteils ab, der das Kind betreut. Wenn Sie also die Steuerklasse vor Geburt Ihres Kindes wechseln, können Sie höheres Elterngeld erhalten. Das gilt auch dann, wenn der Wechsel nur im Hinblick auf diesen Vorteil erfolgt. So ein aktuelles Urteil. (Sozialgericht Augsburg, 22.07.08, S 10 EG 9/08, S 10 EG 13/08)

Der Fall: Zwei Mütter wechselten vor der Geburt ihrer Töchter von Steuerklasse IV in die günstigere Klasse III. Die Ehemänner wechselten in die Klasse V. Die Behörde berechnete das Elterngeld jedoch nach dem alten
Einkommen. Denn es habe sich um einen missbräuchlichen Wechsel gehandelt. Der Wechsel sei nur erfolgt, um höheres Elterngeld zu bekommen.

Das mütterfreundliche Urteil: Der Gesetzgeber habe keine Regelung zum Wechsel der Lohnsteuerklassen getroffen, obwohl er von der Wahlmöglichkeiten der Ehegatten wusste. Deshalb dürfe die Behörde die Höhe des Elterngeldes nicht durch eine „Hintertür“ einschränken, wenn dies vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen sei.

Fazit: Die Behörde muss das Elterngeld also auf Basis des tatsächlichen höheren Nettogehalts berechnen.


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