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19.02.2009

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Pensionssicherungsverein: Sonderbeitrag fragwürdig

Sofern Sie sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine Altersversorgung zugesagt haben, müssen Sie dafür Beiträge zum Pensionssicherungsverein (PSV) bezahlen. Sozialversicherungsfreie Gesellschafter-Geschäftsführer bleiben außen vor. Diese Zwangsversicherungsgesellschaft bezahlt Betriebsrenten weiter, wenn ein Arbeitgeber insolvent wird.

Der PSV hat sein Finanzierungsverfahren 2006 von einem Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt.

Problem: Um diesen Fonds zu bestücken, wurde per Gesetz für alle im Jahr 2005 versicherten Arbeitnehmer ein saftiger Sonderbeitrag beschlossen. Die entsprechenden Beitragsbescheide werden seit Ende 2008 verschickt. Gegen diese willkürliche Bezugnahme auf ausgerechnet nur die im Jahr 2005 beschäftigten Arbeitnehmer bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (DB 09, 61, DB 07, 2713). Denn für vorher ausgeschiedene Mitarbeiter wird kein Beitrag erhoben und für ab 2006 eintretende Mitarbeiter auch nicht.

Tipp: Sollten Sie also einen solchen Bescheid bekommen (§ 30i BetrAVG), so legen Sie Widerspruch ein. Kostenloser IZW-Leserservice: Eine Musterformulierung erhalten Sie auf Anfrage von uns: service@izw-info.de, Telefon 089.255436-0, Fax 089.255436-10.


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