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18.06.2009

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Wie man einen Insolvenzantrag vermeidet

Wenn eine GmbH & Co KG mehr Schulden hat als Vermögen, ist sie überschuldet. Der Geschäftsführer muss dann innerhalb von drei Wochen Insolvenz anmelden (§ 19 Insolvenzordnung). Doch es gibt vier Möglichkeiten, dies abzuwenden:

1. Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich: Durch das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ muss man keinen Insolvenzantrag mehr stellen, wenn trotz rechnerischer Überschuldung „die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.“ Haftungsgefahr hierbei: Wenn es später doch zur Pleite kommt, wird man dem Geschäftsführer höchstwahrscheinlich erst mal „Insolvenzverschleppung“ vorwerfen. Da gibt es keine Unschuldsvermutung. Sondern er muss dann nachweisen, warum er damals vom Fortbestehen Ihrer KG ausgehen konnte. Es ist daher vorteilhaft, wenn man noch weitere Trümpfe im Ärmel hat. Drei davon sind die Folgenden:

2. Harte Patronatserklärung: Der Geschäftsführer garantiert nach außen, die KG stets mit ausreichend Geld zu versorgen. Diesen Anspruch kann die Firma (sofern er werthaltig ist) auf der Aktivseite als Anspruch einbuchen. Auch so kann man die Überschuldung vermeiden (Palandt § 765 BGB Rz 21/ BFH, 25.10.06, I R 6/05, BStBl. II 07, 384). Muster: „Wir verpflichten uns, die X GmbH & Co KG finanziell stets so auszustatten, dass diese ihren Verpflichtungen gegenüber Dritten in vollem Umfang pünktlich nachkommen kann. Wir verpflichten uns weiterhin, unsere Darlehensforderung gegen die X GmbH & Co KG so lange und in dem Umfang nicht geltend zu machen, als die Gesellschaft überschuldet ist.“  Gefährliche Nebenwirkung: An diese Vereinbarung muss man sich halten. Das kann zum Fass ohne Boden werden.

3. Rangrücktritt: Hier erklärt man, mit seinen Forderungen gegen die KG im Rang zurückzutreten hinter alle anderen Gläubiger. Und dass man seine Forderungen erst geltend macht, wenn die Überschuldung beseitigt ist. Dann zählt dieses Darlehen bei den - zur Bestimmung der Überschuldung maßgeblichen - Schulden nicht mit. Muster: „Ich verzichte auf die Geltendmachung meiner Darlehensforderung in Höhe von … Euro gegen die X GmbH & Co KG, bis die Insolvenzgefahr der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nachhaltig beseitigt ist.“

4. Private Schuldübernahme: Man kann mit einzelnen KG-Gläubigern vereinbaren, dass man die Firmen-Schulden privat übernimmt. Wenn man gleichzeitig mit der GmbH & Co KG vereinbart, dass man dafür einen Ersatzanspruch in gleicher Höhe hat, kommt es zu einem Tausch auf der Passivseite: Fremd-Darlehen gegen Gesellschafter-Darlehen. Und für seinen eigenen Anspruch kann man dann wieder den Rangrücktritt erklären (s. o.), so dass damit die Überschuldung beseitigt wird.


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