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18.02.2010

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Steuersünder-CD: Die wichtigsten Fakten zur Selbstanzeige

Die diversen Schweizer Steuersünder-CDs haben viele betroffene Anleger aufgeschreckt. Bisher sind mehr als 3000 Selbstanzeigen (Stand 19.2.2010) bei den Finanzämtern eingegangen. Hier deshalb die wichtigsten Fakten zur Selbstanzeige:

Was bewirkt die Selbstanzeige? Sie führt zur Straffreiheit. Aber nur dann, wenn man die Steuern umgehend nachzahlt und die Tat noch nicht entdeckt war.

Wann ist eine Tat entdeckt? "Entdeckt" bedeutet, dass das Finanzamt die konkrete Straftat entdeckt haben muss. Erst wenn feststeht, dass die Zinsen nicht in der Steuererklärung angegeben wurden, ist die Tat entdeckt.

Ist es zu spät, wenn man auf einer Steuersünder-CD genannt ist? Nein. Denn die CD enthält ja nicht nur Sünder, sondern ganz allgemein Deutsche, die Geld in der Schweiz angelegt haben. Und das ist ja nicht verboten. Dann ist noch Zeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Erst wenn das Finanzamt durch Abgleich mit den Steuererklärungen festgestellt hat, dass Zinseinkünfte nicht erklärt wurden, ist es zu spät.

Und wenn man die Steuern nicht nachzahlen kann? Das ist gefährlich. Man kann zwar erst einmal die berichtigte Erklärung abgeben und dann mit dem Finanzamt über eine Ratenzahlung verhandeln. Oft wird dies vom Finanzamt akzeptiert. Dann ist die Selbstanzeige wirksam. Wenn das Finanzamt die Ratenzahlung aber nicht akzeptiert, droht die Bestrafung.

Für welche Zeiträume sollte man Selbstanzeige abgeben? Nur für Zeiträume, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Normale Steuerhinterziehung verjährt in 5 Jahren,  Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" erst nach 10 Jahren. Leider weiß niemand ganz genau, was unter "großem Ausmaß" zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt die Grenze bei 50 000 € kumulierter Hinterziehung, wobei in Ausnahmefällen auch bei einem Steuerschaden von bis zu 100.000 € noch kein schwerer Fall vorliegen soll. Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte von von einer zehnjährigen Strafverjährung ausgehen, sofern mehr als 50.000 € hinterzogen wurden.


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