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19.08.2010

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Fehler des Finanzamts scham- und straflos ausnutzen

Falls Sie selbst in Ihrer Steuererklärung einen Fehler zu Ihren Gunsten machen und das bemerken, müssen Sie das Finanzamt darauf hinweisen. Wer das nicht macht, begeht Steuerhinterziehung (§ 153 AO). Anders bei Fehlern des Finanzamts: Geben Sie die Erklärung richtig ab, und macht das Finanzamt einen Fehler zu Ihren Gunsten, müssen Sie das Finanzamt nicht darauf hinweisen.

Die Berichtigungspflicht trifft nur denjenigen, der vorher etwas Falsches mitgeteilt hat. In einem aktuell entschiedenen Fall war es sogar straflos geblieben, dass der Steuerzahler einen vom Finanzamt unzutreffend festgestellten Verlustvortrag in den Folgejahren hemmungslos zu fünfstelligen Steuererstattungen ausnutzte.

Das Urteil: Keine Steuerhinterziehung. Fehler des Finanzamts darf man straflos für sich ausbeuten. (FG Sachsen-Anhalt, 29.10.09, 5 K 531/06, EFG 10, 984)


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