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18.10.2010

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Was tun, wenn man einen Schätzungsbescheid erhält?

Wer seine Steuererklärungen nicht oder nicht rechtzeitig abgibt, läuft Gefahr, dass seine Einnahmen und die daraus resultierende Steuerschuld vom Finanzamt geschätzt werden. In vielen Bundesländern läuft diese Schätzung zunächst noch relativ gefahrlos ab, indem sie „unter Vorbehalt der Nachprüfung“ steht (§ 164 Abgabenordnung). Dann muss man zwar zuerst einmal zahlen, hat aber noch genug Zeit - im Extremfall bis zu vier Jahre  -, um seine Steuererklärung nachzureichen. Dann bekommt man etwa zuviel gezahlte Steuer wieder zurück.

Sollte man Einspruch einlegen? Einspruch ist unbedingt notwendig, falls dieser „Vorbehalt der Nachprüfung“ fehlt. Auch das kommt in manchen Bundesländern vor. Denn dann wird der Schätzungsbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist (ein Monat) bestandskräftig und kann nicht einmal mehr geändert werden, wenn man die Steuererklärung nachreicht.

Extremer Sonderfall der nichtigen Schätzung:
Im Normalfall werden auch Schätzungen bestandskräftig, die ziemlich danebenliegen. Eine Ausnahme liegt aber nur dann vor, wenn das Finanzamt nicht mehr schätzen, sondern bestrafen will. Beispiel: Unternehmer U hat letztes Jahr 100.000 Euro Gewinn gemacht, das Finanzamt schätzt ihn nun auf 140.000. Dagegen kann er zwar Einspruch einlegen, aber das ist noch nicht „nichtig“. Wenn ihn der Finanzbeamte nun aber, um ihn jetzt endlich mal zu disziplinieren, auf eine halbe Million schätzt, liegt nach einem neuen Urteil ein Fall vor, der zur Nichtigkeit der Schätzung führt. Dann entfaltet die Schätzung keine Rechtskraft. (FG München, 30.03.10, 13 K 2600/08, nv)


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