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30.03.2012

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Wann Sie sofortige Steuererstattung erzwingen können

Bisweilen zögert das Finanzamt Steuererstattungen hinaus - oft unerträglich lange. Man müsse erst noch prüfen, man warte noch die Veröffentlichung eines Urteils ab, und so weiter und so fort. Solches wird dem ungeduldigen Steuerzahler oft entgegengehalten. Einem von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Betrieb nutzt eine Steuererstattung erst in zwei Jahren freilich wenig.

Ein aktueller Fall lag so: Ein Imbissbuden-Betrieb hatte aufgrund der geänderten Rechtsprechung zum Thema „Essen zum Mitnehmen zu 7 Prozent statt zu 19 Prozent MwSt.“ 110.000 Euro Erstattung zu erwarten. Das Finanzamt schob die Geschichte aber auf die lange Bank. Da platzte dem Wurstbrater der Kragen: Er beantragte vor Gericht eine einstweilige Anordnung, wonach das Finanzamt das Geld sofort herausrücken müsse, weil er sonst Insolvenz anmelden müsse.

Der Antrag auf sofortige Aus­zah­lung hatte Erfolg: Laut Gerichtsbeschluss ist die einstweilige Anordnung möglich, „… wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist.“ (FG Müns­ter, 23. 02.12, 5 V 4511/11 U, juris)


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