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04.06.2012

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Was EU-Exporteuren derzeit das Leben schwer macht

Exportlieferungen – egal ob in Drittländer oder in andere EU-Länder - sind umsatzsteuerbefreit. Bei Lieferungen in andere EU-Länder ist neben der Angabe der korrekten Umsatzsteuer-ID-Nr. auch der Nachweis notwendig, dass das exportierte Wirtschaftsgut in das andere Land gelangt ist.

Neu ab 2012: Dieser Nachweis soll ab sofort und muss ab 1. Juli 2012 zwingend geführt werden durch eine „Gelangensbestätigung“ (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV). Diese Bescheinigung ist eine Bestätigung des Abnehmers über das Gelangen des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Sie muss folgende Elemente enthalten:

• den Namen und die Anschrift des Abnehmers,
• die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung, bei Autos auch die Fahrzeug-ID-Nr.,
• Ort und Tag des Erhaltes des Gegenstandes im anderen EU-Land,
• das Ausstellungsdatum der Bestätigung und
• die Unterschrift des Abnehmers.

Und diese neue „Gelangensbestätigung“ macht nun den EU-Exporteuren das Leben schwer.

Problemfeld Unterschrift: Besonders bei der Unterschrift des Abnehmers lauern erhebliche Probleme, denn im Zweifel soll der Nachweis der Vertretungsberechtigung erforderlich sein. Stellen Sie sich vor, dass der Fahrer einer deutschen Spedition den Lageristen des Empfänger-Betriebs in Neapel auffordert, ihm die rechtswirksame Legitimation zur Abnahme der Waren vorzulegen.

Keine Form vorgeschrieben: Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, die Gelangensbestätigung kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, z. B. aus einer Kombination des Lieferscheines mit einer entsprechenden Bestätigung über den Erhalt des Lieferscheines.

Spedition: Falls die Beförderung nicht durch den Exporteur selbst, sondern durch eine Spedition erfolgt, muss die Gelangensbestätigung nicht zwingend an den deutschen Exporteur gehen. Sie muss aber von Seiten der Spedition auf Verlangen der Finanzbehörde zeitnah zur Verfügung gestellt werden können. Und der deutsche Exporteur muss eine schriftliche Versicherung (E-Mail reicht) der Spedition besitzen, dass diese über die Gelangensbestätigung mit den erforderlichen Angaben verfügt.

Unsere Meinung:
Der Gesetzgeber wollte laut Gesetzesbegründung ein einfacheres und eindeutigeres Nachweisverfahren schaffen. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. In Zukunft wird es wohl eher zu noch mehr Fällen kommen, in denen Betriebsprüfer die Umsatzsteuerfreiheit für Export­lieferungen wegen bloßer Formfehlern streichen.


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