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04.06.2012

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Dienstwagensteuer: Werden Unternehmer benachteiligt?

Das oberste Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hat in mehreren Urteilen  entschieden, dass die Dienstwagensteuer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ermäßigt wird, wenn der Arbeitnehmer weniger als 15 Mal im Monat in die Firma fährt (BFH, 04.04.08, BStBl II S. 887 und 890; 28.08.08, BStBl II 2009 S. 280 sowie 22.09.10, BStBl II 2011, 354, 358 und 359). Nun gibt es natürlich auch Unternehmer, die seltener als 15 Mal pro Monat in den Betrieb fahren.

Das Ministerium Schäuble reagiert darauf recht formalistisch und sagt: „Der BFH hat nur zu Arbeitnehmern entschieden, nicht zu Unternehmern.“ Unternehmer sollen daher nach wie vor die volle Dienstwagensteuer zahlen, egal ob sie einmal, zehnmal oder 30 Mal im Monat zwischen Wohnung und Betrieb hin und her fahren. (Verfügung OFD Niedersachsen vom 11.07.11).

Anmerkung: Diese Sichtweise dürfte vermutlich einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten - bis jetzt hat sich aber offenkundig kein Unternehmer getraut, vor einem Finanzgericht zu klagen.

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