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19.09.2012

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Der Dienstwagen ist eine "heilige Kuh" der Mitarbeiter

Die Überlassung eines Dienstwagens auch zu privaten Zwecken ist Teil eines Anreizsystems, um Mitarbeiter zu finden und zu halten. Wie wichtig Mitarbeiter diese zusätzliche Entlohnung nehmen, können Sie an einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sehen.

Die Rückforderung des Dienstwagens für die Zeit der Freistellung: Der Arbeitgeber untersagte der Mitarbeiterin nach erfolgter ordentlicher Kündigung die private Nutzung ihres Dienstwagens während der Zeit der Freistellung. Er berief sich dabei auf einen im Dienstwagenvertrag vereinbarten Widerrufsvorbehalt im Falle einer Freistellung. Dagegen wehrte sich die Mitarbeiterin bis hin zum Bundesarbeitsgericht und forderte Schadens­ersatz wegen der entgangenen Nutzungsmöglichkeit des Wagens.

Diesen Schadensersatz billigten ihr die obersten Richter auch zu: Zwar hielte die Widerrufsklausel der so genannten Inhaltskontrolle stand, trotzdem entspräche der Widerruf nicht „billigem Ermessen“. Dabei müsse eine Interessensabwägung eindeutig zugunsten des Arbeitgebers vorliegen, was hier nicht der Fall war. Denn der Dienstwagen war zum einen der einzige Pkw der Klägerin, zum anderen musste sie ihn auch noch für die Zeit der Freistellung versteuern, obwohl sie ihn nicht nutzen konnte. Der Mitarbeiterin sei deshalb der dadurch entstandene Schaden, also das zu versteuernde ein Prozent des Listenpreises, für die Tage der entgangenen Nutzung zu erstatten. (BAG, 21.03.2012, 5 AZR651/10)

Tipp: Hier können Sie wieder sehen, wie „gerne“ Mitarbeiter ihren Dienstwagen haben und wie wichtig ihnen dessen private Nutzung ist. Überlassen Sie also, wenn möglich, Ihrem Mitarbeiter den Wagen auch für die Zeit der Freistellung. Ein Streit lohnt sich nicht.


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