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19.09.2012

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Falsche Angaben zum Urlaub im Kündigungsschreiben

Wenn Sie im Kündigungsschreiben aufgrund eines Rechenfehlers falsche Angaben zur Urlaubsabgeltung machen, kann das unwiderrufliche Folgen für Sie haben. So geschehen bei einem Reinigungsunternehmen. Damit Ihnen das nicht passiert, hier ein aktuelles Urteil.

Statt 13 Tage wurden 43 Tage „versprochen“: Ein Arbeitgeber erklärte in einem Kündigungsschreiben, dass der Mitarbeiter einen Anspruch auf Abgeltung von 43 Urlaubstagen habe. Später stellte der Arbeitgeber aber fest, dass diese Angabe wegen eines Fehlers der Personalsoftware falsch war - richtig wären 13 Tage gewesen. Somit wollte er diese Erklärung anfechten. Das ließ sich der Mitarbeiter nicht gefallen und klagte auf Abgeltung der 43 Tage.

Die Richter gaben dem Mitarbeiter Recht: Sie sahen in der Angabe des Abgeltungsanspruchs von 43 Tagen im Kündigungsschreiben ein so genanntes „deklaratorisches Schuldversprechen“. Der Arbeitgeber habe dem Mitarbeiter diese Tage sozusagen „versprochen“ und könne sich davon nicht mehr durch Anfechtung lösen. Unabhängig davon, ob die Berechnung tatsächlich falsch ist, dürfe der Mitarbeiter sich nach Treu und Glauben da­rauf berufen. (LAG Köln, 04.04.2012, 9 Sa 797/11)

Tipp: Nehmen Sie sich die Entscheidung zu Herzen und machen Sie am besten erst gar keine Angaben zu Urlaubstagen im Kündigungsschreiben. Denn sonst gilt: „Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen.“


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