/images/gmbhp-home-image1.jpg

IZW Tipp-Datenbank -

Ohne langes Lesen verständlich für Sie zusammengefasst.

Jetzt bis 31.10.21 kostenlos testen, denn als Abonnent haben Sie unbegrenzten Zugriff auf alle Tipps! Zur Leseprobe

Tipps suchen...
Zum PDF Archiv

22.11.2012

Als PDF herunter laden

Was ist eigentlich ein Abwicklungsvertrag?

Wie Sie wissen, ist die Kündigung nicht die einzige Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Daneben gibt es den Aufhebungsvertrag und die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Wie ist hier der Abwicklungsvertrag einzuordnen? Handelt es sich dabei auch um eine selbstständige Beendigungsmöglichkeit?

Die verschiedenden Beendigungstatbestände auf einen Blick:

  • Die Kündigung: Die Kündigung ist die einseitige Erklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers, das bestehende Arbeits­verhältnis beenden zu wollen. Sie muss schriftlich erfolgen.
  • Der Aufhebungsvertrag: Hier beschließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Auch diese Vereinbarung erfordert die Schriftform.
  • Die Anfechtung: Die Anfechtung wegen Täuschung oder Irrtums lässt den Vertrag von Anfang an unwirksam werden. Sie muss nicht, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erklärt werden.


Der Abwicklungsvertrag beendet nicht, er regelt nur: Von den oben genannten Beendigungstatbeständen zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag. Er wickelt - wie der Name schon sagt - einvernehmlich das Arbeitsverhältnis nach bereits erfolgter Beendigung ab. Das heißt, er beschränkt sich auf die Regelung noch offener Punkte wie beispielsweise die Zahlung einer Abfindung, Geheimhaltungspflichten, die ordnungsgemäße Übergabe von betrieblichen Unterlagen oder des Dienstwagens, die Gewährung von Resturlaub und die Erteilung eines Zeugnisses. Der Abwicklungsvertrag muss nicht schriftlich vereinbart werden. Aber auch hier gilt: Aus Beweisgründen sollten Sie den Vertrag schriftlich abfassen.

Unterscheiden Sie davon die Ausgleichsquittung: Sie besteht i. d. R. aus zwei Teilen, der Bestätigung des Empfangs der aufgeführten Leistung und dem Verzicht auf darüber hinausgehende Ansprüche beider Parteien. Ein Anspruch auf einen solchen Verzicht besteht nicht. Verzichtet der Arbeitnehmer hingegen einseitig auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage mittels eines Formulars des Arbeitgebers, und das ohne Gegenleistung, kann dies sittenwidrig sein.

IZW-Leserservice: Wie der Abwicklungsvertrag sozialversicherungsrechtlich einzuordnen ist, und wie ein Muster-Abwicklungsvertrag aussieht, lesen Sie hier.


zurück