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03.07.2013

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Finanzamt missachtet Zustellungsvollmacht

E-Mail von Dieter A. aus Hanau an die Redaktions-Hotline: „Ich habe meinem Steuerberater gegenüber dem Finanzamt Zustellungsvollmacht erteilt, damit alle Bescheide zu ihm gehen. Nun hat das Finanzamt mir trotzdem einen (noch dazu falschen, weil zu hohen!) Bescheid nach Hause geschickt, den ich leider verschlampt habe. Die Einspruchsfrist ist nun abgelaufen. Was nun?"

IZW antwortet: Der Bescheid ist vom Finanzamt unwirksam bekannt­­gegeben worden. Das ist so, wie wenn er nie verschickt worden wäre. Eine Einspruchsfrist hat nie zu laufen begonnen und konnte deshalb auch nicht ablaufen. Haben Sie Ihrem Steuerberater den Bescheid aber weitergeleitet, dann hat die Frist mit dem Tag des Eingangs beim Steuerberater zu laufen begonnen. (BFH, 21.02.13, II B 113/12, juris)


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