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14.10.2013

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Geschenke, die keine sind

E-Mail von Manuaela S. aus Sangerhausen an die Redaktions-Hotline: „Bei einer Lohnsteuerprüfung meines Unternehmens sind Fotowandkalender mit Firmenaufdruck für Kunden (Wert 17,50 Euto ) als „Geschenk“ moniert worden. Die Kalender hängen in Mitarbeiterpausenräumen und Fluren. Nun möchte die Finanzbeamtin eine namentliche Aufstellung, wer den Kalender persönlich erhalten hat. Muss ich das liefern? Kann ich gar nicht."

IZW antwortet: In der Tat lässt § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG Geschenke - von Ausnahmen abgesehen - nicht zum Abzug zu. Allerdings liegt in Ihrem Fall gar kein Geschenk vor.

Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entspricht dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schenkung (BFH, 04.02.87,  I R 132/83, BFH/NV 1988, 352). Eine Schenkung ist nach BGB eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. In Ihrem Fall ist aber gar niemand bereichert. Wie kann eine konkrete Person bereichert sein, wenn ein Kalender in einem Mitarbeiterpausenraum oder Flur hängt?

Fazit: Bei Ihnen ist mangels Geschenk die entsprechende Vorschrift des EStG (s.o.) nicht anwendbar und damit geht auch das Verlangen des Prüfers ins Leere, die Empfängernamen benannt zu bekommen.


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