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17.04.2014

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Vermeiden Sie die Rentenversicherungs-Falle bei Minijobbern

Minijobs sind seit 2013 grundsätzlich rentenversicherungspflichtig mit Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen beim Mini-Jobber. Der Arbeitnehmer kann jedoch der Rentenversicherungspflicht widersprechen.

Ausschlussfrist von sechs Wochen: Der Arbeitgeber hat dies im maschi­nellen Meldeverfahren (§ 28a Abs. 1 Nr. 11 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 12 DEÜV) innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen an die Minijobzentrale zu melden. Gefahr: Wird das verpasst, entsteht (erst einmal) Rentenversicherungspflicht.

Der Arbeitnehmer kann sich befreien lassen, aber: Minijobber, die nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen möchten, können sich jederzeit - auch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses - von der Versicherungspflicht befreien lassen. Aber die Befreiung wirkt (nur) ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Minijobber die Befreiung beim Arbeitgeber beantragt.

Achtung: Die Meldung „Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung“ darf natürlich nur gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer auch wirklich widersprochen hat. Wer „der Einfachheit halber“ Versicherungsfreiheit meldet, ohne den Arbeitnehmer überhaupt gefragt zu haben, kann sich strafbar und schadensersatzpflichtig machen. Wenn man die Befreiung nicht weitergibt, obwohl der Arbeitnehmer der Versicherungspflicht widersprochen hat, kann ebenfalls Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitnehmer entstehen. Hier muss also genau gearbeitet werden, und im Arbeitsvertrag oder einer Extra-Erklärung sollte unbedingt angekreuzt werden, ob Versicherungspflicht gewünscht wird oder nicht. Wird nichts abgefragt oder angekreuzt, muss Versicherungspflicht unterstellt werden.
 
Nicht befreit werden können Alt-Fälle: Wer bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt hat, bleibt weiterhin versicherungspflichtig. Solchen Minijobbern steht kein Befreiungsrecht zu.

Das sollten Sie tun: Legen Sie jedem neuen Mini-Jobber folgende Frage schriftlich zum Ankreuzen und Unterschreiben vor. Außerdem legen Sie das solchen Jobbern vor, die Sie eigenmächtig von der Rentenversicherungspflicht befreit haben, ohne die Erklärung einzuholen.

Muster:

(  ) Ja, ich, (Name, Anschrift) bin mit der Rentenversicherungspflicht ein­­verstanden. Mir werden (derzeit) 3,9 Prozent vom Arbeitslohn abgezogen.

(  ) Nein, ich beantrage Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

(Ort, Datum, Unterschrift)


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