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18.06.2014

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Wenn Sie einen Fehler in Ihrer Steuererklärung machen

Machen Sie einen Fehler in Ihrer selber gemachten privaten Steuer­erklärung, und fällt dieser noch kurz nach Abgabe derselben auf, ist das kein Problem: Sie können die Erklärung einfach berichtigen. Wenn der Steuer­bescheid schon da ist, können Sie noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Änderung beantragen oder Einspruch einlegen.

Was aber, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist? Manchmal ist ein Rettungsanker noch der „Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abgabenordnung“, sofern dieser auf dem Steuerbescheid aufgedruckt ist. Wenn dieser Vorbehalt aber fehlt, sieht es schlecht aus. Das Finanzamt bügelt nachträglich vorgebrachte Änderungswünsche meist mit den Worten ab: „An der verspäteten Meldung trifft Sie ein grobes Verschulden, der Bescheid wird daher nicht mehr zu Ihren Gunsten geändert (§ 173 Abgabenordnung)“. Die Latte für „grobes Verschulden“ liegt aber bei Verwendung der Elster-Software ziemlich hoch.

Aktuelles Gerichtsurteil zur Elster-Steuererklärung: Die Richter des BFH entschieden, dass das Elster-Formular deutlich schwieriger zu überblicken sei als ein Papierformular, und das Finanzamt daher nicht so kritisch sein soll, wenn jemand eine im Bildschirmformular gestellte Frage nicht beachtet. In dem Urteilsfall hatte der Kläger übersehen, Unterhaltszahlungen an die (ledige) Mutter seines Kindes abzusetzen. Der BFH gestand ihm noch ein Jahr nach Ergehen des Steuer­bescheids eine Änderung des Bescheides zu (BFH, 20.03.13, VI R 9/12, BFH/NV 13, 1143). Ein solcher Fall kann aber auch anders ausgehen (BFH, 20.03.13, VI R 5/11, BFH/NV 13, 1142, DStR 13, 1175).

Pech hatte der Nutzer einer privaten Steuersoftware:
Dieser Steuerzahler hatte es übersehen, Kinderbetreuungskosten anzugeben und beim Finanzamt - nach Ablauf der Einspruchsfrist - die nachträgliche Bescheidänderung beantragt mit der Begründung, die Menüführung der Software hätte ihn nicht nach Kinderbetreuungskosten gefragt. Das Finanzgericht ließ den Kläger jedoch abblitzen. Für mangelhafte Menüführung in PC-Software könne das Finanzamt nichts. Ergebnis: Keine nachträgliche Bescheidänderung zu seinen Gunsten. (FG Rheinland-Pfalz, 30.08.11, 3 K 2674/10, EFG 12, 583)


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