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04.08.2014

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Scheidungskosten nicht mehr abzugsfähig: Musterprozess läuft

Seit dem Steuerjahr 2013 kann man Prozesskosten nur noch dann absetzen, wenn man sonst Gefahr liefe, „seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können“. (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG)

Vom Gesetzgeber wohl nicht beabsichtigt: Die Finanzämter lehnen deshalb nun auch den Abzug von Scheidungskosten ab, sofern die Ehescheidung nicht direkt zur Existenzvernichtung führt. Der Bundesverband der Lohnsteuervereine führt dagegen nun zwei Musterverfahren vor dem Finanzgericht München. Wer also 2013 Scheidungskosten hatte, sollte diese in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung ansetzen und bei Nichtanerkennung durch das Finanzamt Einspruch einlegen und des Ruhen des Verfahrens beantragen unter Verweis auf folgendes Aktenzeichen: Finanzgericht München, 13 K 1421/14.

Hinweis: Einen Anspruch auf das Ruhen des Verfahrens haben Sie nur, wenn ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Das ist noch nicht der Fall, denn im Moment ist „nur“ das Finanzgericht München tätig. Es kann also sein, dass das Finanzamt Ihren Antrag ablehnt und Ihren Einspruch zurückweist. Dann bleibt Ihnen nur noch die Klage vor dem Finanzgericht.


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