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06.10.2014

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Weihnachtsfeier & Co: Alles bleibt fast, wie es war ...

Betriebsveranstaltungen sind nur dann lohnsteuerfrei, wenn die Kosten je Arbeitnehmer maximal 110 Euro betragen (geplant ab 2015: 150 Euro). Der Bundesfinanzhof entschied 2013, dass man hier viel großzügiger rechnen muss, als es die Lohnsteuerrichtlinien (R 19.5) vorsehen. Zum einen darf man in die Prüfung der 110-Euro-Grenze nur „konsumierbare“ Leistungen einrechnen, sprich Essen, Getränke und Geschenke. Nicht jedoch Kosten für Zauberer, Kapelle, Saalmiete usw. Zum anderen ist der Konsum von mitgebrachten Angehörigen laut Bundesfinanzhof dem Arbeitnehmer nicht zuzurechnen. (BFH, 16.05.13, VI R 94/10 und VI R 7/11, DStR 13, 2170, 2172)

Der Gesetzgeber will aber am alten Rechenmodell festhalten: Kosten von Ehegatten und Kindern sind dem Arbeit­nehmer also sehr wohl zuzurechnen, und es sind alle Kosten in die Freigrenze einzuberechnen, sogar Kosten der Feier-Buchhaltung(!) und des Eventmananagers. Dann ist die 110-Euro-Grenze natürlich viel schneller gesprengt und Steuerpflicht tritt schneller ein - und das übrigens für die gesamten Kosten, nicht nur für den Teil über 110 Euro (OFD NRW, 14.07.14, Kurzinfo LSt 5/2014).

Ab 2015 soll gleich das Gesetz geändert werden: Die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung soll ins Gesetz geschrieben werden, und dann wird das günstige Urteil des BFH ohnehin Makulatur. (Entwurf JStG 2015 „Zollkodex“, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG-E)

Das heißt für die Praxis: Wenn Sie kostspielige Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern machen, können Sie schon einmal die 25 Prozent pauschale Lohnsteuerzahlung einkalkulieren (zum Glück ohne Sozialversicherung). Die großzügigen Grundsätze des Bundesfinanzhofs können Sie 2014 noch nutzen, Sie müssen sich dann aber wohl auf ein Verfahren vor dem Finanz­gericht einstellen. Ab 2015 gilt dann sowieso wieder die alte Rechtslage - nur mit Anhebung der Freigrenze auf 150 statt 110 Euro.


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