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04.12.2014

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Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen: Urteil am 17.12.14

Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer am kommenden Mittwoch verkünden. Darauf wies das Gericht aktuell in einer Pressemitteilung hin. Gegenstand des Verfahrens: Das ist die Frage, ob das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3) verstößt.

Hintergrund der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Derzeit wird Betriebsvermögen nur mit 15 Prozent, auf Antrag sogar mit null Prozent seines Wertes berücksichtigt. So kommt der Erbe eines millionenschweren Betriebs unter Umständen ganz ohne Erbschaftssteuer davon, während der Erbe eines gleich wertvollen Mietshauses oder Wertpapierdepots eine siebenstellige Steuer berappen muss. Der Gesetzgeber hatte die Verschonungsregeln 2009 eingeführt, weil damit der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden sollte. Der Bundesfinanzhof hält die Verschonung hingegen für verfassungswidrig (BFH, 27.09.12, II R 9/11). Hintergrund war damals allerdings ein mittlerweile geschlossenes Steuerschlupfloch. Es gab damals nämlich noch die Möglichkeit, Kapitalvermögen in eine „Cash-GmbH“ einzulegen und damit die günstigeren Steuerregeln für das Betriebsvermögen zu nutzen. Diese Lücke hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich geschlossen.

Wie könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgehen? Wir wagen Prognosen für vier Szenarien:

  1. Verschonungsabschlag wird als „verfassungsgemäß“ bezeichnet: unwahrscheinlich. Das deutete das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli an.
  2. Verschonungsabschlag wird rückwirkend auch für Übertragungen vor dem 8. Juli 2014 gekippt: unwahrscheinlich. Rechtssicherheit geht vor.
  3. Verschonungsabschlag wird rückwirkend für Übertragungen ab 8. Juli 2014 gekippt: nicht ausgeschlossen. Ab diesem Tag war die Rechtssicherheit beseitigt, und niemand kann sich mehr auf Vertrauensschutz berufen.
  4. Verschonungsabschlag wird ab 17. Dezember 2014 gekippt: nicht ausgeschlossen.

Unseres Erachtens die wahrscheinlichste Variante: Der Verschonungs­abschlag wird für verfassungswidrig erklärt, und dem Gesetzgeber wird aufgegeben, spätestens mit Wirkung ab 1. Januar 2016 eine verfassungskon­forme Regelung einzuführen. Bis dahin gilt die bestehende Regelung weiter. So lauteten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes bisher meistens.

Unser Rat: Wer bereits ein fertiges Nachfolgekonzept in der Schublade und einen geeigneten Unternehmensnachfolger hat, sollte jetzt schleunigst einen Notartermin vereinbaren. Abzuraten ist hingegen vor übereilten Übertragungen, die nur das Ziel haben, noch schnell einen Steuervorteil auszunutzen.


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