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20.07.2015

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Betriebsimmobilie muss vor einer Anteilsübertragung weg

In vielen älteren Betrieben stecken hohe stille Reserven: Zum einen im (niemals bilanzierten) Kundenstamm und zum anderen in Grundstücken, die meist unter Wert bilanziert sind. Alle diese stillen Reserven können Sie steuerfrei auf den Unternehmensnachfolger übertragen, aber nur, wenn gleichzeitig auch alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. (§ 6 Abs. 3 EStG)

Beispiel, wie es nicht geht:
Der Vater übertragt die Co KG auf den Sohn, behält aber das Firmengrundstück zurück. Dann hat er nicht alle wesent­lichen Betriebsgrundlagen übertragen und hat die ungünstigen Folgen zu tragen: Die stillen Reserven im Betrieb müssen versteuert werden.

Beispiel, wie es geht: Ein Vater hatte eine GmbH & Co KG mit drei Betriebsgrundstücken. Am 2. Oktober 2010 verkaufte er das Grundstück Nr. 1. Am
18. Oktober 2010 übertrug er den Kommanditanteil, die Komplementär-GmbH und die beiden anderen Grundstücke auf den Sohn. Dann kam der Betriebsprüfer und schimpfte: „Sie haben nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Sohn übertragen, denn das Grundstück Nr. 1 haben Sie ja vorher noch verkauft.“

Das (vorläufige) ungünstige Ergebnis: Der Vater sollte die kompletten stillen Reserven in den übrigen Grundstücken und in der GmbH & Co KG versteuern.

Der Bundesfinanzhof rückt das jedoch zurecht:
Es müssen nur alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden, die zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung überhaupt noch vorhanden sind. Das Grundstück, das der Vater vorher schon verkauft hatte, war ja zum Zeitpunkt der Schenkung des Betriebs an den Sohn gar nicht mehr vorhanden. (BFH, 09.12.14, IV R 29/14, DStR 15, 211)

Das (endgültige) günstige Ergebnis:
Der Vater hat – so wie es das Gesetz verlangt - die GmbH & Co KG mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen. Der Sohn konnte also die Buchwerte fortführen, und die stillen Reserven mussten nicht versteuert werden. Zu versteuern war nur der Verkauf des Grundstücks.


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