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04.09.2015

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Reicht die Unterschrift des Geschäftsführers unter der Bilanz?

Wenn es um den Jahresabschluss einer GmbH & Co KG geht, muss man unterscheiden zwischen Aufstellung und Feststellung.

Aufstellung: Aufstellung bedeutet, den Jahresabschluss zu „machen“. Das ist Zuständigkeit des Vollhafters, bei einer GmbH & Co KG also der Komplementär-GmbH. Diese wird vertreten durch ihren Geschäftsführer. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer die Bilanz aufstellen muss. Diese Pflicht kann er natürlich delegieren, zum Beispiel an einen Steuerberater. In diesem Stadium haben die Kommanditisten noch nichts mitzureden. Die „Aufstellung“ bedeutet freilich nur die Vorlage eines unverbindlichen Entwurfs.

Feststellung: Rechtlich verbindlich wird der Jahresabschluss erst durch die Feststellung. Hier ist die Gesetzeslage nicht ganz klar, wer unterschreiben muss. Denn eigentlich gilt für eine Kommanditgesellschaft das Recht der OHG (§ 161 Abs. 2 HGB). Nach den Regelungen der OHG ist die Feststellung des Jahresabschlusses aber (nur) Aufgabe der Vollhafter. Das würde, übertragen auf die KG, bedeuten, dass nur die Komplementär-GmbH - vertreten durch ihren Geschäftsführer - die Bilanz feststellt. Denn nur der Geschäftsführer ist nach § 245 Satz 2 HGB zur Unterzeichnung verpflichtet.

Keine Regelung = Einstimmigkeit erforderlich!
Die Feststellung des KG- Jahres­abschlusses muss aber laut BGH durch Einvernehmen aller(!) Gesellschafter erfolgen. Das heißt: Ist nichts anderes geregelt, müssen alle Kommanditisten den Jahresabschluss unterschreiben! (BGH, 29.03.96, GmbHR 96, 456)

Deswegen brauchen Sie unbedingt eine vertragliche Regelung: Es empfiehlt sich, eine Mehrheitsregelung (z. B. 51 oder 75 Prozent) in den KG-Vertrag aufzunehmen, sonst kann ein einziger widerspenstiger Kommanditist die Feststellung des Jahresabschlusses verhindern. Und erst wenn der Jahresabschluss festgestellt ist, ist er rechtsverbindlich! (BGH, 15.01.07, GmbHR 07, 437)


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