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23.06.2016

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Erbschaftsteuerreform von den Parteivorsitzenden beschlossen - Umsetzung aber trotzdem fraglich

Die Spitzen der großen Koalition haben sich zwar am 21. Juni 2016 auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer geeinigt, aber es ist fraglich, ob das Gesetz so durch den Bundesrat geht. Das Bundesland NRW und mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben bereits angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Es ist daher höchst zweifelhaft, ob das neue Gesetz noch vor der vom Bundesverfassungsgesetz gesetzten Frist 30. Juni in Kraft tritt und offen ist auch, welchen Inhalt ein möglicher weiterer Kompromiss haben wird, dem dann auch NRW zustimmen kann.


IZW will Sie nicht mit "ungelegten Eiern" verwirren: Erst wenn das Gesetz wirklich von Bundestag und Bundesrat abgesegnet wurde, und man definitiv weiß, wie die neuen Regelungen im Details aussehen, werden wir berichten.


Freuen Sie sich nicht zu früh: Wie es im Moment aussieht, gilt ab 1. Juli bis auf Weiteres gar kein Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz mehr. Für Schenkungen/Erbschaften ab diesem Datum kann das Finanzamt momentan keine Steuern verlangen. Diese Besteuerungslücke wird der Gesetzgeber aber höchstwahrscheinlich rückwirkend wieder schließen - sofern man sich einigen kann.


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