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18.10.2016

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Wenn Sie KG-Anteile auf den Junior übertragen wollen

Bei einer GmbH & Co KG sind die Betriebsimmobilien häufig sogenanntes „Sonderbetriebsvermögen“. Als solches gilt Vermögen, das zwar der KG nicht gehört, aber von ihr genutzt wird.

Der Gesellschafter macht das meist aus zwei Gründen:

  1. Um die Immobilie aus der Haftungsmasse herauszuhalten und
  2. um sie als Altersversorgung im Hinblick auf die Pachteinnahmen zurückzubehalten.

Einkommensteuerfreie Übertragung: Wenn nun Anteile auf die nächste Generation übertragen werden, möchte man nicht, dass Einkommensteuer für die stillen Reserven anfällt. Die steuerfreie Übertragung gestattet der Gesetzgeber ausdrücklich (§ 6 Abs. 3 EStG). Sonderbetriebsvermögen darf man bei einer solchen Anteilsübertragung zurückbehalten, der Rechtsnachfolger (z. B. der Juniorchef) muss den Anteil dann allerdings mindestens fünf Jahre lange behalten.

Dass der Übertragende (meist der Senior) das Sonderbetriebsvermögen auch eine bestimmte Zeit behalten muss, steht nicht im Gesetz. Trotzdem verlangt das die Finanzverwaltung - allerdings ohne gesetzliche Grundlage. So hat sie sich nun bereits zweimal eine Ohrfeige vom Bundesfinanzhof geholt.

Das Urteil: Die einkommensteuerfreie Übertragung ist auch dann möglich, falls Immobilien zunächst vom Schenker zurückbehalten werden und später auf eine extra Grundstücksgesellschaft übertragen werden. (BFH, 12.05.16,  IV R 12/15, DStR 16, 1518)

Der Fall in dieser GmbH & Co KG lag so:
Der Vater war Gesellschafter einer GmbH & Co KG und hatte dieser das Betriebsgrundstück vermietet (= „Sonderbetriebsvermögen“). Er übertrug einen Teil seines KG-Anteils auf seinen Sohn, behielt die Immobilie aber zurück. Diese übertrug er zwei Jahre später dann auf eine extra Grundstücksgesellschaft. Daraufhin wollte das Finanzamt rückwirkend Einkommensteuern von ihm auf seinen KG-Anteil kassieren.

Der Bundesfinanzhof entschied jedoch:
Anders als für den Beschenkten (den Sohn), bestehen für den Schenker (den Vater) keine Haltefristen in Bezug auf sein zurückbehaltenes Vermögen.

Achtung: Wer dieses Urteil für sich nutzen will, muss im Moment wohl noch mit Diskussionen mit dem Finanzamt rechnen, denn es gibt einen „Nicht­anwendungserlass“ der Finanzverwaltung. Das neuerliche Urteil, das sich ausdrücklich gegen diesen Nichtanwendungserlass wendet, gibt Ihnen aber gute Chancen, sich durchzusetzen.


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