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15.12.2010

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Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Dieser Mustertext führt die wichtigsten Punkte auf, die im Gesellschafter-Vertrag einer GmbH & Co. KG geregelt sein sollten. Er kann jedoch eine individuelle Beratung nicht überflüssig machen. Insbesondere, wenn Sie Ihre GmbH & Co. KG mit mehreren Gesellschaftern gründen wollen, ist rechtliche Beratung durch einen gesellschaftsrechtlich versierten Rechtsanwalt notwendig. Stets sollte auch der Rat eines Steuerberaters eingeholt werden.

 

Mustertext

Hinweise

Gesellschaftsvertrag

 

Die XX-Verwaltungs GmbH  … (Komplementär)

gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer …,

und

…......... (Kommanditist)

und

………… (Kommanditist)

schließen folgenden Vertrag zur Errichtung einer GmbH & Co. KG:

 

Beachten Sie, dass die Komplementär-GmbH bereits gegründet sein muss bzw. im gleichen Rechtsakt notariell gegründet werden muss.

§ 1 Firma

 

Die Gesellschaft führt die Firma ... GmbH & Co. KG.

Für die Firma (=Firmenname) einer GmbH & Co. KG gelten die allgemeinen Regeln mit der Besonderheit, dass sie eine Bezeichnung führen muss, die die Haftungsbeschränkung der Komplementär-GmbH kennzeichnet. Dies gilt auch, wenn die Firma nach § 19 Abs. 1 HGB fortgeführt wird. Gebräuchliche Zusätze sind „GmbH & Co.” und „GmbH & Co. KG”.

Wichtig: Firmenname
muss sich von anderen Firmen am selben Ort deutlich unterscheiden. Es ist also nicht möglich, den Firmennamen der GmbH unter bloßer Hinzufügung "& Co. KG" zu verwenden.

 

Beispiel – zulässig:
Komplementär-GmbH = "Meier Verwaltungs GmbH"; GmbH & Co. KG = "Meier GmbH & Co. KG" (§ 18 Abs. 2 HGB)

 

Beispiel - unzulässig: Heißt die Komplementär-GmbH "Meier GmbH", so kann die GmbH & Co. KG nicht "Meier GmbH & Co. KG" heißen.

§ 2 Sitz

 

Der Sitz der Gesellschaft ist ...

 

§ 3 Gesellschaftszweck

 

Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion von …/der Großhandel mit ...  /der Einzelhandel …/ usw..

Die Klausel beschreibt den Zweck der Gesellschaft. Das hat Einfluss auf den Umfang der Geschäftsführung, d.h. der gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte (§ 116 HGB).
Gleichzeitig richten sich auch die Grenzen des gesetzlichen Wettbewerbsverbots danach (§ 112 HGB).

 

Vorteil eines engen Geschäftszwecks: Die Gesellschafter sind davor geschützt, dass die Geschäftsleitung eigenmächtig neue Geschäftsfelder eröffnet.

Eine GmbH & Co. KG mit Geschäftsweck "Pkw-Handel" darf z.B. nicht mit Lkws handeln.

 

Nachteil: Diese Einengung kann auch unflexibel sein. Ist Geschäftszweck zum Beispiel "Der Betrieb einer Tankstelle sowie der Handel mit Kraft- und Schmierstoffen" wäre der Handel mit gebrauchten Autos ohne Änderung des Gesellschaftsvertrages unzulässig. Schon alleine die Eröffnung eines Tankstellen-Shops mit Backwaren könnte für Streit sorgen, da Backwaren keine Schmierstoffe sind.

§ 4 Gesellschafter und Kapitalanteile

 

Persönlich haftende Gesellschafterin ist die ... GmbH. Sie leistet keine Einlage und hat keinen Kapitalanteil.

 

Kommanditisten sind:

1.       … mit einer Einlage von …

2.       … mit einer Einlage von …

 

Die Einlagen sind bei Abschluss dieses Gesellschaftsvertrags in bar zu erbringen und auf das Festkapitalkonto zu verbuchen.

Im Gegensatz zur GmbH besteht kein Zwang, die Einlagen tatsächlich zu leisten. Die Festkapitalkonten sollten aber so dimensioniert werden, dass die Gesellschafter in der Lage sind, die Einlagen zu erbringen.

§ 5 Gesellschafterkonten

Betreiben Sie die GmbH & Co. KG zusammen mit anderen Kommanditisten, sollten Sie für jeden Gesellschafter alle sechs Konten einrichten. Das hört sich zwar zunächst kompliziert an, vermeidet aber später Streit und Unklarheiten.

 

Vermeiden Sie die gebräuchlichen, aber missverständlichen Bezeichnungen "Kapitalkonto I" und "Kapitalkonto II". Diese Begriffe können im Streitfall zu Verwirrungen führen. Außerdem kann im Erbfall streitig sein, ob das Konto in die Erbmasse fällt oder nicht.

Entscheiden Sie sich daher stets eindeutig zwischen Rücklagenkonto (= Eigenkapital) oder Darlehenskonto (= Fremdkapital).

5.1. Festkapitalkonto: Für jeden Kommanditisten wird ein Festkapitalkonto geführt, das dem Kapitalanteil entspricht und unveränderlich ist. An dem Gewinn und Verlust nehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile teil.

Beispiel: A hat Festkapital 25.000 Euro; B hat 75.000 Euro. Dann sind die beiden im Verhältnis 25:75 an der GmbH & Co. KG beteiligt.

5.2. Rücklagenkonto: Für jeden Kommanditisten wird ein Rücklagenkonto geführt, auf dem nach Gesellschafter-Beschluss zu bildende Rücklagen und nach Gesellschafter-Beschluss aufzulösende Rücklagen gebucht werden. Die Verzinsung erfolgt nach Zinsstaffelmethode mit einem Zinssatz von …. Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.
Die Zuführung und Entnahme kann nur aufgrund einstimmigen Gesellschafter-Beschlusses erfolgen.

Die Rücklagen können nur nach Beschluss der Gesellschafter mit entsprechend (Gesellschaftsvertrag!) geregelter Mehrheit aufgelöst werden. Die Rücklagen werden den einzelnen Gesellschaftern zugeordnet. Sie haben aber keinen Einfluss auf die Gewinnverteilung.

Eine Verzinsung muss im Gesellschafter-Vertrag geregelt werden.

5.3. Verlustvortragskonto: Für jeden Kommanditisten wird ein Verlustvortragskonto geführt, auf dem Verluste gebucht werden. Zukünftige Gewinne sind zuerst auf das Verlustvortragskonto zu buchen.

Dieses Konto dient als Merkposten für Verluste der Vergangenheit, die durch zukünftige Gewinne ausgeglichen werden sollen. Es kann nur negativ oder ausgeglichen sein.

5.4. Verrechnungskonto: Für jeden Kommanditisten wird ein Verrechnungskonto geführt, auf dem der laufende Zahlungsverkehr mit dem Gesellschafter, unterjährige Entnahmen aufgrund Gesellschafter-Beschluss sowie die entnahmefähigen Gewinne verbucht werden. Die Verzinsung erfolgt nach Zinsstaffelmethode mit einem Zinssatz von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB

Zur Vereinfachung und Streitvermeidung sollten die Gesellschafter alle privaten Ausgaben über ihre privaten Bankkonten abwickeln. Für die Zahlung von größeren Beträgen sollte eine Ankündigungsfrist vereinbart werden, um eine Liquiditätsplanung zu ermöglichen.

Falls dort einzelne Gesellschafter Gelder länger parken, sollte eine Verzinsung vereinbart werden.

5.5. Darlehenskonto: Es werden Darlehenskonten zu Gunsten oder zu Lasten der Gesellschaft geführt, soweit über Darlehensgewährungen und -entgegennahmen einer Gesellschafter-Beschluss gefasst wurde, der insbesondere auch Verzinsung und Rückzahlung regelt.

Die Darlehen werden behandelt wie Darlehen zwischen fremden Dritten. In den Darlehensverträgen werden die üblichen Regelungen über Höhe, Verzinsung und Laufzeit aufgenommen.

Steuerlicher Tipp: In der Regel ist die Zuführung von Rücklagen günstiger als die Gewährung von Darlehen.

§ 6 Gewinnentnahme

Gewinne sind vorrangig dem Verlustvortragskonto gutzuschreiben, bis dieses ausgeglichen ist.

Darüber hinausgehende Gewinne können in Höhe von 40 Prozent des Gewinnanteils zur Bezahlung von Steuern entnommen werden. Sie werden dem Verrechnungskonto gutgeschrieben.

Soweit die feste Einlage (5.1.) nicht erbracht wurde, sind Gewinne, soweit sie nicht zur Bezahlung von Steuern entnommen werden dürfen, auf dem Festkapitalkonto zu buchen. Danach sind Gewinne, die aufgrund einstimmigen Gesellschafter-Beschlusses Rücklagen bilden sollen, zwischen den Gesellschaftern aufzuteilen und auf den entsprechenden Rücklagenkonten gutzuschreiben. Im Übrigen werden Gewinne dem Verrechnungskonto gutgeschrieben.

Wichtig: Es gibt bei der KG von Gesetzes wegen keine automatische Verknüpfung von Gewinn und Entnahmerecht. Diese Regelungen müssen Sie selber schaffen.

Die Erfahrung zeigt, dass diesem Punkt oft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das kann bei auseinander laufenden Gesellschafterinteressen zu Streit führen. Beispiel: Gesellschafter A möchte die Geschäfte der GmbH & Co. KG ausbauen, Gesellschafter B lieber sein privates Dachgeschoss.

 

Die Entnahme der persönlichen Steuern muss jedoch immer zulässig sein, da ansonsten Gesellschafter "ausgehungert" werden könnten. Etwas anderes gilt nur für die Auffüllung der Verlustvortragskontos.

§ 7 Geschäftsführung und Vertretung

 

Zur Geschäftsführung und Vertretung ist allein die Komplementärin berechtigt und verpflichtet. Solange diese ausschließlich für die Gesellschaft tätig ist, werden sämtliche Ausgaben und Aufwendungen für die Geschäftsführung erstattet.

 

Die Komplementärin erhält des Weiteren eine jährliche, im Voraus zu zahlende Haftungsentschädigung in einer Höhe von ... % des Stammkapitals.

Üblich sind 5 bis 10 Prozent des Stammkapitals als Haftungsvergütung.
Steuerlicher Hinweis: Die GmbH muss auf ihr Einkommen keine Gewerbesteuer zahlen.

§ 8 Beschlüsse

 

 

 

Soll der Gesellschaftsvertrag ergänzt oder geändert werden, bedürfen Gesellschafterbeschlüsse der Drei-Viertel-Mehrheit, ansonsten der Mehrheit aller nach dem Gesellschaftsvertrag vorhandenen Stimmen. Dies gilt nicht, soweit dem zwingende gesetzliche Bestimmungen oder ausdrücklich der Gesellschaftsvertrag entgegenstehen.

Tipp: Betreiben Sie Ihre GmbH & Co. KG mit mehreren Gesellschaftern, sollten Sie genau festlegen, welche Art von Maßnahmen mit welcher Mehrheit geregelt werden kann.

Ein Euro des Festkapitalkontos gewährt eine Stimme – gleichgültig ob das Festkapital eingezahlt wurde, oder nicht. Die Komplementärin hat kein Stimmrecht.

 

§ 9 Veräußerung und Belastung von Kommanditanteilen

 

Die Veräußerung und die Belastung von Kommanditanteilen sind zulässig, sofern alle Gesellschafter zustimmen.

 

Eine Veräußerung eines Kommanditanteils ist nur wirksam, wenn gleichzeitig auch die entsprechenden Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH an denselben Erwerber veräußert werden.

Diese Klausel gewährleistet den Gleichlauf der Mehrheitsverhältnisse in Komplementär-GmbH und KG.

Falls Sie diesen jedoch nicht wünschen (z. B. Publikums-GmbH
& Co. KG), können Sie sie streichen.

§ 10 Vererbung eines Kommanditanteils

 

Geht aufgrund eines Erbfalls ein Kommanditanteil auf einen Nachfolger über und erwirbt dieser nicht gleichzeitig eine entsprechenden Geschäftsanteil an der Komplementär-GmbH, so ist er auf Verlangen der übrigen Gesellschafter verpflichtet, den ererbten Komplementäranteil gegen Entgelt auf andere Personen zu übertragen.

 

§ 11 Schriftform

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags unwirksam sein oder werden oder sollte sich im Gesellschaftsvertrag eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt. Im Falle von Vertragslücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätten die Parteien diesen Punkt bei Vertragsschluss bedacht.

 

..., den ...

 

__________________________

 

(Unterschriften der Gesellschafter)

 

 

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