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18.09.2017

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Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungsgemäß

Seit Jahrzehnten kämpfen manche Unternehmer gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Der Zwang, dort Mitglied zu werden und Beiträge zu zahlen, sei verfassungswidrig, argumentieren sie.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden: Die IHK-Pflichtmitgliedschaft und die daran gebundene Beitragspflicht sind durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. (BVerfG, 12.07.17, 1 BvR 2222/12, Beck RS, 119141)


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