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Mustertext

Erläuterungen

Dienstvertrag

Zwischen der .................................. GmbH,

..................................,

im Folgenden kurz „GmbH“ genannt,

vertreten durch die Gesellschafter

Versammlung 

und

Herrn/Frau ..................................,

im Folgenden kurz „Geschäftsführer“

genannt,

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1      Aufgabenbereich

(1)          Herr/Frau ................................. wird per ............. zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Da die GmbH einzige Komplementärin der ……… GmbH
& Co. KG ist, obliegt dem Geschäfts­führer damit auch die Geschäfts­führung und Vertretung der KG.

(2)          Der Geschäftsführer vertritt die GmbH gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen gerichtlich und außergerichtlich. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers bestimmen sich nach der Maßgabe dieses Vertrages, des Gesellschafts­vertrages der GmbH, des Gesell­schafts­vertrages der KG, der jeweils geltenden Geschäftsordnung und den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften.

Diese Regelung zur gemeinschaftlichen Vertretung verhindert Alleingänge des Geschäftsführers, da er die GmbH nur gemeinsam mit dem anderen Geschäfts­führer vertreten kann.

Diese Regelung ist natürlich nur sinnvoll und möglich, wenn überhaupt ein weiterer Geschäftsführer bzw. ein Prokurist vorhanden ist.

(3) Der Geschäftsführer hat Beschlüsse der Gesellschafterversamm­lung der GmbH sowie der Gesellschafter­versammlung der GmbH & Co. KG auszuführen, soweit Verein­barungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen.

(4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Diese Regelung erlaubt dem Geschäfts­führer, Geschäfte zwischen sich selbst und der GmbH abzuschließen. Diese Regelung ist zwar praktisch, kann aber zu uner­wünschten Verträgen zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer führen. Sicherer, aber mit höherem Aufwand verbunden ist die Regelung, dass die GmbH bei Verträgen mit dem Geschäftsführer von der Gesell­schafterversammlung vertreten wird. 

§ 2      Umfang der Geschäftsführungsbefugnis

Alle Geschäfte, die außerhalb des
gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen, bedürfen der vorherigen Einwilligung der Gesellschafter­versammlung. Dazu gehören insbesondere:

I.                    Sitzverlegung und Veräußerung des Unternehmens im Ganzen oder von Teilen desselben;

II.                 Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen;

III.               Gründung, Erwerb und Veräußerung anderer Unternehmen oder Beteiligungen an solchen;

IV.               Aufnahme und Aufgabe eines Geschäftszweiges;

V.                 Erwerb, Verkauf, Belastung von Grundstücken;

VI.               Investitions- und Betriebsunter­hal­tungsmaßnahmen, die im Einzelfall den Betrag von 30 000 EURO übersteigen, sowie Leasing von Gegenständen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von

             40 000 EURO übersteigt;

VII.            Abschluss, Aufhebung oder Ände­rung von Verträgen mit Verwandten oder Verschwägerten eines Gesell­schafters oder Geschäftsführers;

VIII.          Einstellung, Beförderung und Ent­lassung von leitenden Ange­stellten. Eingehung von Ruhe­gehalts­verpflichtungen sowie Betei­li­gung von Arbeitnehmern am Gewinn, Umsatz oder Vermögen der GmbH;

IX.               Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Pacht-, Leasing- oder Mietverträgen für die Dauer von mehr als einem Jahr oder mit einer monatlichen Verpflichtung von mehr als 3 000 EURO;

X.                 Kredite an Arbeitnehmer der GmbH, die im Einzelfall den Betrag von 10 000 EURO oder im Geschäftsjahr insgesamt den Wert von 50 000 EURO übersteigen;

XI.               Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über 50 000 EURO im Einzelfall;

XII.            Erteilung und Widerruf von Prokura oder Handlungsvollmacht.

XIII.          Übernahme von Bürgschaften und Eingehung von Wechselverbindlich­keiten sowie die Aufnahme von Krediten im Einzelfall von mehr als 20 000 EURO; ausgenommen hiervon sind die üblichen Kunden- und Lieferantenkredite;

XIV.          Abschluss, Änderung und Beendigung von Lizenz- und
Kooperationsverträgen

Mit dieser Klausel sichert sich die Gesellschafterversammlung ihre Mitsprache bei wichtigen Geschäften. Diese Beschränkung wirkt freilich nur

im Innenverhältnis. Das bedeutet: Überschreitet der Geschäftsführer seine festgelegten Kompetenzen, macht er sich zwar gegenüber der GmbH haftbar.

Das weisungswidrig abgeschlossene Geschäft zwischen der GmbH und dem dritten Vertragspartner ist aber gleichwohl wirksam.

§ 3      Bezüge

(1)  Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Geschäftsführer ein
festes Monatsgehalt in Höhe von .......................... EURO brutto

              (in Worten: ............................... Euro).     

              Das Gehalt wird nach Abzug der gesetzlichen Abgaben jeweils am Ende eines Kalendermonats ausgezahlt.

(2) Das Grundgehalt wird jährlich überprüft. Die wirtschaftliche Situation der GmbH und die persönliche Leistung des Geschäftsführers sollen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Das Gehalt von nicht beteiligten Geschäftsführern unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wohl aber der Lohnsteuer.

(3) Der Geschäftsführer erhält zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen eine gewinnabhängige Tantieme. Die Geschäftsführer­tantieme beträgt x % des Jahres­überschusses der KG gem. § 266 Abs. 3 A V HGB, vor Körperschaft- und Gewerbesteuer, jedoch nach Abzug von Verlustvorträgen und vor Abzug der Tantieme selbst.

 Der Anspruch auf die Tantieme wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses der KG zur Zahlung fällig. Falls der Dienstvertrag vor dem Ende des Geschäftsjahres der KG endet, vermindert sich die nach dem tantiemepflichtigen Gewinn des Geschäftsjahres ermittelte Tantieme zeitanteilig.

Eine Gewinntantieme kann sich positiv auf die Motivation des Geschäftsführers auswirken. Zur Sicherheit der Gesellschaft sollte die Tantieme für den Fall einer unerwarteten „Gewinnexplosion“ gedeckelt werden.

§ 4      Gehaltsfortzahlung bei Krankheit       und Tod

(1)   Wird der Geschäftsführer an der Ausübung seiner Tätigkeit durch Krankheit oder andere durch ihn nicht verschuldete Gründe verhindert, so erhält er für die Dauer von sechs Monaten einen Zuschuss zu den Barleistungen seiner gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, der den Unterschied zwischen diesem Krankengeld und seinen Nettobezügen  gemäß § 3 Abs. 1 ausgleicht. Die GmbH schließt insoweit eine Versicherung ab, deren Leistungen sie im Krankheitsfall an den Geschäftsführer weiterleitet.

 
Der Tantiemeanspruch gemäß § 3 Abs. 3 bleibt daneben unverändert bestehen; er vermin­dert sich jedoch zeitanteilig, wenn die Arbeits­unfähigkeit ununter­brochen länger als drei Monate dauert.

(2) Im Falle seines Todes erhalten seine Ehefrau oder, falls diese bereits verstorben ist, seine unterhaltsberechtigten Kinder das Grundgehalt gemäß § 3 Abs. 1 sowie die zeitanteilige Tantieme gemäß § 3 Abs. 3 noch für die Dauer von drei Monaten, beginnend mit dem Ablauf des Sterbemonats, weiter. Für diese Zeit entfallen Leistungen an die Hinterbliebenen aufgrund einer für den Geschäftsführer bestehenden betrieblichen Altersversorgung.

§ 5      Nebenleistungen

(1) Für Kosten anlässlich von Dienstreisen erstattet die GmbH die nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschbeträge.

(2) Die GmbH stellt dem Geschäfts­führer für die Dauer des Dienst­vertrages einen angemessenen Dienstwagen zur Verfügung, der auch zu Privatfahrten benutzt werden kann. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die GmbH. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung trägt der Geschäftsführer.

                (3) Die GmbH schließt zugunsten
             des Geschäftsführers für die Dauer
             des Dienstvertrages eine Unfall-
             versicherung mit folgenden
             Deckungssummen ab:

              für den Todesfall:    
              EUR 200 000,
              für den Invaliditätsfall:           
              EUR 400 000,

             Die Ansprüche aus der
             Versicherung stehen der
             Gesellschaft zu, die die
             Entschädigungszahlungen an den
             Geschäftsführer weiter leiten wird.

Der Bundesfinanzhof entschied 2008, dass der Arbeitnehmer bei einem Unfall nur "die bis dahin entrichteten… Beiträge, begrenzt auf die Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern hat." (BFH, 11.12.08, DStR 2009, 317).

Die früher gängige freiwillige Lohnsteuer hat also keinen Sinn mehr: Denn im schlimmsten Fall muss man die Beiträge nachversteuern, wenn wirklich mal ein Unfall passiert. Die eigentliche Leistung aus der Versicherung bleibt aber steuerfrei. Passiert nichts – und das ist zum Glück der häufigste Fall - fällt gar keine Steuer an. Die Finanzverwaltung sieht das mittlerweile genauso (BMF, 28.10.09)

(4) Für dienstlich veranlasste Telefongespräche von seinem Privatanschluss erstattet die GmbH dem Geschäftsführer gegen Vorlage der monatlichen Rechnung der Telekom 20 % seiner Gesprächskosten dieses Anschlusses.

 Tipp: Steuerlich besser ist es, wenn die GmbH & Co. KG den Anschluss in der Wohnung des Geschäftsführers bereitstellt. Denn dann sind die übernommenen Kosten steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Voraussetzung: Die GmbH & Co. KG wird Vertrags­partner und Rechnungs­adressat der Telekom.

§ 6      Urlaub

 Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Der Urlaub ist so festzulegen, dass die Belange der GmbH & Co. KG nicht beeinträchtigt werden.

§ 7      Nebentätigkeit

Der Geschäftsführer verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Die Übernahme oder Fortsetzung jeder Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das gilt auch für die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Mitwirkung in Aufsichtsorganen anderer Gesellschaften.

Die Zustimmung wird erteilt, wenn keine Interessen der Gesellschaft entgegenstehen.

§ 8      Geheimhaltung

(1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Still­schweigen zu bewahren. Diese Geheimhaltungspflicht dauert auch, soweit rechtlich zulässig, nach Beendigung des Dienstverhältnisses fort.

(2) Er verpflichtet sich, bei seinem Ausscheiden alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen, an die GmbH zurückzugeben.

§ 9      Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit Wirkung vom .................. in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von …
Monaten zum Ende des Monats/Quartals/Kalenderjahres zu kündigen.

(3) Die Abberufung des Geschäfts­führers durch den Beschluss der Gesellschafter­versammlung ist unbeschadet der Ansprüche auf die Bezüge jederzeit möglich. Die Abberufung gilt als Kündigung des Anstellungsvertrages zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

(4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Die GmbH ist berechtigt, den Geschäftsführer unter Weiter­zahlung seiner Bezüge für den Zeitraum zwischen dem Datum der Erklärung und dem Datum der Wirksamkeit der Kündigung jederzeit zu beurlauben. § 615 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

(6) Ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, endet dieser Vertrag mit Ablauf des Jahres, in dem der Geschäftsführer sein 65. Lebensjahr vollendet.

§ 10    Schlussbestimmungen

(1) Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der Schriftform. Eine Befreiung von der Schriftform durch mündliche Vereinbarung ist unwirksam.

(2) Die GmbH ist berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Geschäftsführer durch die KG erfüllen zu lassen. Der Geschäftsführer erklärt sich mit dieser Verfahrensweise unwiderruflich einverstanden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine ange­messene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirt­schaft­lichen Zwecksetzung gewollt haben.

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(Die GmbH; vertreten
durch die Gesellschafterversammlung)

(Der Geschäftsführer)