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23.08.2019

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Gesetzesentwurf von Scholz: So soll die Soli-Abschaffung ab 2021 im Details ablaufen

Das Bundeskabinett hat am 21. August einen Gesetzesentwurf zur Teil-Abschaffung des Soli gebilligt. Rund 96,5 Prozent der Steuerzahler sollen vom Soli ganz (90 Prozent) oder teilweise (6,5 Prozent) entlastet werden.

2019 und 2020: Hier bleibt alles beim Alten. Im Haushalt sind die rund 20 Milliarden pro Jahr bereits fest verplant.

2021: Ab da sollen rund 90 Prozent der Steuerzahler ganz vom Soli befreit werden. Der Gesetzesentwurf sieht einen stufenweisen Abbau vor: Bis zu einem Einkommen von 73.874 Euro müsste dann ein Lediger gar keinen Soli mehr zahlen, bei einer Familie mit zwei Kindern läge die Grenze bei 151.990 Euro Jahresbrutto.

GmbHs: GmbHs und AGs werden nicht entlastet und müssen weiterhin den vollen Soli (0,83 Prozent vom Gewinn) zahlen.

Gleitzone: Der Soli soll bei einem Einkommen eines Ledigen zwischen 73.874 Euro und 109.451 Euro stufenweise ansteigen. Oberhalb soll dann noch der volle Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent anfallen. Bei einer Familie mit zwei Kindern und Alleinverdienern beginnt die Gleitzone laut BMF oberhalb von 151.990 Euro Jahreseinkommen, der volle Soli wird ab einem Bruttojahreseinkommen von 221.375 Euro fällig. Oberhalb dieser Grenze soll weiterhin der volle Soli anfallen, davon wären 3,5 Prozent der Steuerzahler betroffen – und wahrscheinlich 90 Prozent unserer Leser.

Politische Prognose: Dass dieses Gesetz verabschiedet wird, setzt voraus, dass die große Koalition die Landtagswahlen im Osten überlebt und dass sich die SPD-Linken mit dem Gesetz anfreunden können. Beides höchst ungewiss. Falls die große Koalition platzt, sieht es schlecht aus mit diesem Gesetz. Die FDP will die komplette Abschaffung sofort. Das ist nachvollziehbar, schließlich sollte der Soli auf 1 Jahr(!!!) befristet sein, wie es Helmut Kohl und Theo Waigel Anfang der 90er versprochen hatten. Die Grünen wollen den Soli umetikettieren in einen "Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse" und unbefristet beibehalten.


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