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31.05.2021

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rentenbesteuerung gerade noch verfassungsgemäß - in Zukunft wahrscheinlich aber nicht mehr

Rentenbezüge waren bis 2004 zu etwa zwei Dritteln steuerfrei. Der steuerpflichtige Anteil wird aber seit 2005 stufenweise immer weiter erhöht, bis er 2040 bei 100 Prozent angekommen ist. Im Gegenzug zur vollen Steuerpflicht müsste man eigentlich Einzahlungen in die Rentenversicherung in voller Höhe absetzen können. Das ist aber nicht der Fall, woraus sich eine Doppelbesteuerung ergeben kann.

Dagegen hatten ein Steuerberater und ein Zahnarzt vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In deren konkreten Fall hat das Gericht zwar keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung gesehen. Das Gericht sieht es aber kommen, dass für künftige Rentnergenerationen diese Doppelbesteuerung kommen wird und dem Gesetzgeber Vorgaben gemacht, das zu beseitigen.

Was heißt das für Sie? Falls Sie gegen bestehende Steuerbescheide Einspruch wegen Doppelbesteuerung ihre Rentenbezüge eingelegt haben, wird dieser wahrscheinlich demnächst zurückgewiesen werden. Aktuell lohnt es sich auch nicht, Einspruch einzulegen. Für künftige Steuerjahre ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber das Steuergesetz ändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.


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