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28.07.2021

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Rückzahlungsklauseln bei der Coronabeihilfe sind unwirksam

Ein Erzieher hatte einen Corona-Bonus von 550 Euro bekommen. Er hatte eine Vereinbarung unterschrieben, dass er das Geld in voller Höhe wieder zurückzahlen müsse, wenn er innerhalb von zwölf Monaten kündige.

Der Mann kündigte aber sogar schon zwei Monate später und die Kita zog ihm daraufhin die 550 Euro wieder ab. „Unwirksam!“ - so das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg (15.05.21, 6 Ca 141/21, Beck RS 21, 14018)


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