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04.01.2005

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Wann Sie für Abgaben nicht persönlich haften

Die GmbH & Co. KG ist zwar eigentlich eine “voll haftungsbeschränkte” Rechtsform, aber in vielen Fällen haftet der Geschäftsführer trotzdem persönlich.

Vor allem Finanzamt und Krankenkassen sind unerbittlich: Werden im Zuge einer GmbH-&-Co.-KG-Pleite Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt, greifen sich diese Behörden sofort den Geschäftsführer persönlich. Er muss für die Schulden der KG gerade stehen, die diese nicht mehr begleichen konnte. Das ist aber nicht immer berechtigt ...

Finanzamt und Krankenkasse dürfen nicht verlangen, besser gestellt zu werden als andere Gläubiger. Im Gegenteil: Wer als Geschäftsführer auch Krankenkassen und Sozialversicherungsträger gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt, kann sich sogar strafbar machen.

Auch der Bundesgerichthof verneint die Haftung des Geschäftsführers: Können die Löhne nicht mehr bezahlt werden, besteht auch keine Pflicht zur Abführung von Abgaben an institutionelle Gläubiger. (Fundstelle: BGH, 15.10.96, GmbHR 97, 29)

Das gilt auch für Krankenkassen: Der Geschäftsführer muss selbst bei vorhandenen Mitteln keine Beiträge an Sozialversicherungsträger abführen, wenn diese vom Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung zur Masse gezogen werden könnten. (Fundstelle: BGH, 18.12.95, ZIP 96, 420) 

Beachten Sie aber: All das gilt nicht bei einer verschleppten Insolvenz. Wer als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG zu spät Insolvenz anmeldet, kann nicht auf Gnade hoffen. Wenn Finanzamt und Krankenkassen die verspätete Insolvenzanmeldung beweisen können, muss der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen gerade stehen. Das Gleiche gilt, wenn trotz drohender Krise noch die vollen Nettogehälter bezahlt werden, aber das Finanzamt in die Röhre sehen muss.

Fazit: Wenn bei einer plötzlich aufgetretenen Zahlungsunfähigkeit das Geld in der KG-Kasse nicht mehr zur Zahlung aller Schulden ausreicht, haben auch Finanzamt und Krankenkassen keinen Anspruch auf volle Bezahlung. Insoweit gibt es auch keine persönliche Haftung des Geschäftsführers.


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