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17.01.2005

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Haftung bei Nichtabführung von Sozialabgaben verschärft

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihren Mitarbeitern die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vom Bruttolohn abziehen und zusammen mit den Arbeitgeberanteilen an die Krankenkasse überweisen.

Die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile ist seit jeher strafbar: Wer als GmbH-Geschäftsführer von seinen Mitarbeitern die Arbeitnehmeranteile einbehält, sie aber nicht abführt, macht sich strafbar.

Das kann unbewusst schnell passieren, wie folgendes Beispiel zeigt: Die Geschäfte der XY-GmbH-&-Co-KG laufen schlecht. Das Konto ist weit überzogen. Um die Arbeitnehmer bei Laune zu halten, werden zumindest die Nettogehälter ungekürzt weiter bezahlt. Die Krankenkasse wird jedoch “auf Sparflamme” gesetzt.

Die Folge: Der Geschäftsführer hat sich hier der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen schuldig gemacht. Höchststrafe: Fünf Jahre Gefängnis sowie private Haftung.

Jetzt wurde die Haftung auf die Arbeitgeberanteile ausgedehnt: Jetzt macht sich auch derjenige strafbar und persönlich haftbar, der durch unvollständige Angaben die korrekte Festsetzung des Arbeitgeberanteils verhindert. Die bloße Nichtzahlung des Arbeitgeberanteils bleibt aber straflos.

Es kann also Teilentwarnung gegeben werden: Sofern der Geschäftsführer die Krankenkassen nicht täuscht und solange er korrekte Meldungen abgibt, haftet er nach wie vor nur für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.

Tipp zur Haftungsreduzierung: Reicht das Geld auf dem Geschäfts-Konto nicht aus, um Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile vollständig zu begleichen, sollten durch Tilgungsanweisung vorrangig die Arbeitnehmeranteile bezahlt werden. Dann bleibt die GmbH & Co KG nur die Arbeitgeberanteile schuldig, für die es aber - solange die Sozialversicherungsmeldungen korrekt sind - nach wie vor keine persönliche Haftung des Geschäftsführers gibt.


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