Musterverträge

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22.12.2010

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Familien-Arbeitsvertrag mit Dienstwagen-Überlassung

Musterformulierungen

Bitte bedenken Sie, dass eine optimale vertragliche Gestaltung immer von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt. Unsere Musterverträge sind deshalb nur Formulierungshilfen, die Sie mit einem Experten auf Ihre ganz besonderen Gegebenheiten abstimmen sollten.

 

Arbeitsvertrag

zwischen ...  - nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt -

und Herrn/Frau ... - nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt


§ 1 - Vertragsgegenstand/Dauer

Der Arbeitnehmer wird ab ... als ... (z. B. EDV-Experte/Sekretärin/Gärtner usw.) eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt … Wochen/Monate zum Monatsende.


§ 2 - Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ... Stunden wöchentlich.


§ 3 - Direktionsrecht

Der Arbeitnehmer ist zu allen Arbeiten verpflichtet, die üblicherweise von einem ... verrichtet werden. Der Arbeitgeber behält sich das Recht vor, dem Arbeitnehmer auch andere Arbeiten zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen entsprechen.


§ 4 - Vergütung

Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung von ... Euro pro Monat. Die Vergütung wird monatsweise ausbezahlt.

Zusätzlich stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Dienstvertrages einen Pkw, Marke ... Typ … oder ein vergleichbares Fahrzeug als Dienstwagen zur Verfügung, der auch zu Privatfahrten benutzt werden kann. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt der Arbeitgeber.
Die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung trägt der Arbeitnehmer.

Achtung: Das Bargehalt plus geldwertem Vorteil muss insgesamt angemessen sein. Beträgt das angemessene Gesamtgehalt also z. B. 2.000 Euro und ist der Wagen 40.000 Euro wert, muss das Bargehalt auf 1.600 Euro brutto gekürzt werden (d. h. um 1 % des Bruttolisten-Neupreises).

§ 5 - Nebentätigkeit

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Übernahme jeder entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit anzuzeigen. Eine Nebentätigkeit, die den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft (z. B. ein Wettbewerb mit dem Arbeitgeber) oder die die Tätigkeit des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber beeinträchtigt (z. B. Schwächung der Arbeitskraft, Verstoß gegen das Arbeitszeit¬gesetz), ist dem Arbeitnehmer nicht gestattet. Die gesetzlichen Wettbewerbsverbote bleiben von dieser Regelung unberührt.


§ 6 - Geheimhaltung

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts¬geheimnisse strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Geheimhaltungspflicht dauert nach Beendigung des Dienstverhältnisses fort.

Er verpflichtet sich, bei seinem Ausscheiden alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Schlüssel, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen, an den Arbeitgeber zurückzugeben.


§ 7 - Urlaub

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 24 Urlaubstage pro Jahr. Im Jahr des Eintritts und des Ausscheidens hat er/sie ggf. einen zeitanteiligen Urlaubsanspruch.


§ 8 – Gehaltsfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger vom Arbeitnehmer nicht zu vertretender Arbeitsverhinderung erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen Vorschriften.


§ 9 - Sonstiges

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.


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(Ort, Datum)


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(Arbeitgeber)                                               (Arbeitnehmer)

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