Musterverträge

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23.08.2012

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Alles Wichtige zur Nebentätigkeit mit Musterformulierung

Bitte bedenken Sie, dass eine optimale vertragliche Gestaltung immer von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt. Unsere Musterverträge sind deshalb nur Formulierungshilfen, die Sie mit einem Experten auf Ihre ganz besonderen Gegebenheiten abstimmen sollten.


Alles Wichtige zur Nebentätigkeit

I. Was ist eine Nebentätigkeit?

Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit, in der der Arbeitnehmer außerhalb seines Hauptarbeitsverhältnisses seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Grundsätzlich bedarf die Ausübung einer Nebentätigkeit nicht der Genehmigung des Arbeitgebers, es sei denn dies ist ausdrücklich vereinbart, denn der Arbeitnehmer ist nicht zur Bereitstellung seiner gesamte Arbeitskraft für den Arbeitgeber, sondern nur zur Leistung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Dienste verpflichtet.

Allerdings müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber geplante Nebentätigkeiten anzeigen, soweit hiervon die Interessen des Arbeitgebers berührt werden könnten.


II. Vertragliche Regelung

Um klare Verhältnisse zu schaffen, empfiehlt es sich, vertraglich den Rahmen für genehmigungsfähige Nebentätigkeiten festzulegen. Nebentätigkeitsverbote oder andere Klauseln zu diesem Thema unterliegen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB. Es sind nur Regelungen zulässig, an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat.

Eine Muster-Klausel zur Regelung von Nebentätigkeiten könnte z. B. aussehen wie folgt:

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Aufnahme einer Nebentätigkeit im Voraus schriftlich anzuzeigen. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung des Arbeitgebers, auf deren Erteilung der Arbeitnehmer Anspruch hat, sofern dem nicht berechtigte, konkrete Belange und Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.“

Solche berechtigten Belange und Interessen können sein:

  • Vermeidung einer Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit,
  • Vermeidung von Doppelbelastungen, die zu Beeinträchtigungen der vertraglich   geschuldeten Leistung führen würden,
  • Erhalt von Einfluss auf den Außenauftritt des Unternehmens (dies gilt vor allem für
  • Repräsentations- und Vortragstätigkeiten leitender Angestellter),
  • Vermeidung von Interessenkonflikten, z. B. bei der Nebentätigkeit des Arbeitnehmers bei einem Kunden oder Auftraggeber des Arbeitgebers,
  • Schutz interner Informationen und Betriebsgeheimnisse, beispielsweise dürfen durch
  • Vorträge oder sonstige Veröffentlichungen nicht das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers beeinträchtigt werden (z. B. der Leiter der Entwicklungsabteilun möchte über seine Forschungsergebnisse sprechen.),
  • Vermeidung von dem Erholungs- oder Urlaubszweck widersprechenden Tätigkeiten während bestehender Arbeitsunfähigkeit oder während des Urlaubs.



III. Konsequenzen bei einem Verstoß

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen ein wirksames Nebentätigkeitsverbot, verletzt er hierdurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten und es kann, regelmäßig nach Ausspruch einer Abmahnung, eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommen.

Die Aufnahme einer Konkurrenz- oder Wettbewerbstätigkeit ist stets einen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, nicht erst, wenn ein Nebentätigkeitsverbot im Vertrag vereinbart ist.


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