Musterverträge

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22.11.2012

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Der Abwicklungsvertrag

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung und Muster

Vorab Grundsätzliches zum Abwicklungsvertrag und seinen sozialversicherungs¬rechtlichen Auswirkungen:

Abgrenzung: Der Abwicklungsvertrag führt zwar grundsätzlich und anders als der Aufhebungsvertrag nicht zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dürfte daher keine Sperrzeit auslösen. Durch die Entscheidung des Bundes¬sozial¬gerichts vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03, hat aber die arbeitsrechtliche Abgrenzung zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag an Bedeutung verloren. Denn das BSG führt aus, dass auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auflöst, der sich dadurch an dessen Beendigung beteiligt, dass er innerhalb der Klagefrist des § 4 KschG mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung schließt, in der er gegen Zahlung einer Abfindung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet und die Kündigung hinnimmt.

Aufgepasst: Auch bei Abschluss einer Abwicklungsvereinbarung kann daher die Anordnung einer Sperrzeit für den Arbeitnehmer drohen. Dies kann der Arbeitnehmer dadurch vermeiden, dass er stets Kündigungsschutzklage erhebt und die beabsichtigte Einigung dann im Rahmen eines Prozessvergleichs erfolgt. Damit hat der Arbeitnehmer dann einen Titel in Händen, aus dem er die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben kann.

 

 

Bitte bedenken Sie, dass eine optimale vertragliche Gestaltung immer von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt. Unsere Musterverträge sind deshalb nur Formulierungshilfen, die Sie mit einem Experten auf Ihre ganz besonderen Gegebenheiten abstimmen sollten.


Abwicklungsvereinbarung zwischen


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und

…………………………………………………………..


  1. Die Parteien sind darüber einig, dass das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, fristgerechter, betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom ………… mit Ablauf des …………. enden wird.

  2. Der Arbeitnehmer/Kläger erhält bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses die vertragliche Vergütung von monatlich brutto € ……… . fortbezahlt.

  3. Der Arbeitnehmer/Kläger wird weiterhin unter Anrechnung auf Erholungsurlaub und sonstige etwa bestehende Freizeitguthaben unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt.

  4. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung von € ………….. brutto. Die hierauf entfallende Lohnsteuer trägt der Arbeitnehmer. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.

  5. Der Arbeitgeber erstellt und übersendet dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes, qualifiziertes Zwischenzeugnis mit einer Leistungs- und Verhaltensbeurteilung „gut“ und ein entsprechendes Schlusszeugnis mit einer Schlussformel mit Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die geleistete stets gute Arbeit und besten Wünschen für die persönliche und berufliche Zukunft.

  6. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Gegenstände des Arbeitgebers, insbesondere ………….., Mobiltelefon und Arbeitsunterlagen bis ……….. vollständig an den Arbeitgeber herauszugeben. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Er bestätigt, von Unterlagen keine Mehrfertigungen gleich welcher Art zurückzubehalten.

  7. Mit dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten und erledigt. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Arbeitnehmers aus einer betrieblichen Altersversorgung/Direktversicherung. Urlaub wurde vollständig eingebracht und genommen. 





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Ort, Datum                                           
Ort, Datum



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Arbeitgeber                                           Arbeitnehmer

 


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