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31.03.2006

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Automatisierter Kontenabruf bis 1999 zurück

Ende vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzhof die Besteuerung von Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften ab 1999 für verfassungsgemäß erklärt ... 

Die Richter stützen sich dabei hauptsächlich auf das neue Kontenabrufverfahren. Zwar gilt dies erst seit 2005. Doch beinhalten die Daten, die die Banken speichern und die Finanzämter abrufen dürfen, „auch Sachverhalte der Vergangenheit“. Somit können die Finanzämter auch die Nummern und die Namen der Verfügungsberechtigten von solchen Wertpapierkonten ausfindig machen, die bereits in 1999 oder vorher errichtet wurden. (Fundstelle: BFH, 29.11.05, IX R 49/04, DB 06, 79)


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