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12.09.2006

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Soli und Grundsteuer doch verfassungsgemäß

Gegen den Soli war in einem Musterprozess vorgebracht worden, dass er zeitlich befristet sein müsse. Die Erhebung des Soli 15 Jahre nach der Wiedervereinigung sei unzulässig. Für diese Argumente hatte der Bundesfinanzhof jedoch kein Verständnis.

Ergebnis: Klage abgeschmettert, Soli in Ordnung (BFH, 28.06.06, VII B 324/05).

Nicht besser ging es den Klägern gegen die Grundsteuer beim Eigenheim: Sie kassierten ebenfalls vor dem Verfassungsgericht eine Abfuhr. Das Gericht hat den Fall nicht einmal zur Entscheidung angenommen (BVerfG 21.06.06, 1 BvR 1644/05).

Fazit: Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide und den Soli können Sie also getrost vergessen.


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