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04.05.2007

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Bis zu 91.456 Euro Gebühr für Finanzamts-Auskünfte

Wenn Sie seit dem 18.12.06 eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt beantragen, kostet das Geld. Ein paar Detailfragen hat das Bundesfinanzministerium jetzt geklärt.

Nicht nur die wunschgemäße Auskunft kann Geld kosten. Gebühren werden auch fällig, wenn das Finanzamt nicht Ihrer Meinung ist oder die Auskunft sogar ablehnt! Gebührenfrei: Auskünfte zu Sachverhalten, die Gegenstand einer Betriebsprüfung waren (§ 204 AO) oder Auskünfte zum korrekten Lohnsteuerabzug (§ 42e EStG), kosten nichts. Ebenfalls gratis: Unverbindliche Anfragen an das Finanzamt („Kann ich meinen Gärtner absetzen?“ o. ä.).

Maßgeblich für die Gebührenbestimmung ist die mögliche Steuerersparnis: Mindestens fallen 121 Euro an und höchstens 91.456 Euro bei einem Gegenstandswert von 30 Millionen. Diesen „Streitwert“ sollen Sie selber angeben. Wenn Sie schlüssige Angaben machen, soll das Finanzamt Ihren Angaben folgen. Falls Sie keine Angaben machen und der Gegenstandswert auch nicht geschätzt werden kann, werden 50 Euro je halber Stunde Bearbeitungsdauer fällig. (BMF, 12.03.07, IV A 4 - S 0224/07/0001)


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