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20.09.2007

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Rechtsform-Zusatz vergessen: persönliche Haftung

Wenn Sie ein Geschäft für Ihre GmbH & Co KG abschließen, muss die Firma den Rechtsformzusatz „GmbH & Co KG“ enthalten. Wer das vergisst oder weglässt, haftet persönlich aus diesem Geschäft. So ein aktuelles Urteil. (BGH 05.02.07, DStR 07, 863)

Sie meinen, so etwas kommt in der Praxis nicht vor? Dann achten Sie einmal genau auf alle Rechnungen, Verträge und Briefbogen, die Ihnen im Lauf der nächsten Monate unterkommen. Tatsächlich fehlt immer wieder - gerade z. B. bei kleinen GmbHs - der Zusatz „GmbH“. Dass es sich um eine GmbH handeln muss, kann man manchmal nur aus dem Fußzeile erahnen, weil dort ein Geschäftsführer angegeben ist oder eine HRB-Nummer steht. In all diesen Fällen droht im Ernstfall die persönliche Haftung.

Immerhin: In dem obigen Urteil wurde festgestellt, dass die persönliche Haftung nur denjenigen trifft, der im konkreten Fall für die GmbH aufgetreten ist. Eine Mithaftung des Geschäftsführers, der selbst im Hintergrund geblieben ist, kommt nicht in Betracht. Auch wenn es im dem Urteil um eine GmbH ging, ist es 1 : 1 auf GmbH & Co KGs übertragbar.


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