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19.10.2007

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Seit Juni: Neue Meldepflicht für Bares an EU-Außengrenze

Wenn Sie in die EU einreisen (oder aus der EU ausreisen) und mehr als  10.000 (bisher: 15.000) Euro dabeihaben, müssen Sie dies seit 15.06.07 unaufgefordert (bisher: nur auf Verlangen des Zollbeamten) bei der Zollbehörde schriftlich anmelden. (BGBl. 2007 I, 1037)

Bei Verstoß drohen Geldbußen bis zu einer Million. In der Praxis beträgt die Buße 3 bis 10 Prozent der nicht angezeigten Zahlungsmittel.

Offizieller Zweck: Bekämpfung der Geldwäsche und der Terror-Finanzierung. Inoffiziell soll aber auch Steuerhinterziehung bekämpft werden, denn wenn Verdacht auf Steuervergehen besteht, wird umgehend Ihr Finanzamt unterrichtet.

Was heißt „EU-Außengrenze“? Bezogen auf Deutschland ist allein die Grenze zur Schweiz betroffen. Da die Verordnung aber auch in anderen EU-Staaten gilt, kommt die Meldepflicht auch an der Schweizer Grenze zu Österreich, Italien und Frankreich (oder an anderen EU-Außengrenzen) zum Tragen. Die Verordnung gilt auch für Flüge aus oder in Nicht-EU-Gebiet sowie für Schiffsreisen. Bei Einreise per Flugzeug müssen Sie den roten Ausgang für anmeldepflichtige Waren benutzen. Bei der Ausreise müssen Sie sich bei der Zollstelle des Flughafens melden. An EU-Innengrenzen (z. B. Deutschland-Luxemburg) müssen Sie sich - wie bisher - nur auf eindeutiges Verlangen der Beamten melden.

Als „Barmittel“ gelten: Bargeld, Schecks, Reiseschecks, Zahlungsanweisungen, (Sola-)Wechsel, Aktien, Schuldverschreibungen, fällige Zinsscheine und Sparbücher. Auf Verlangen müssen an EU-Innengrenzen auch Edelmetalle und Edelsteine angegeben werden.

Formular: Sie müssen das Formular des deutschen Zolls verwenden (auch herunterzuladen unter www.zoll.de). Ist die Zollstelle geschlossen, dürfen Sie die Grenze nicht überschreiten. Barmittel in Höhe von 10.000 Euro und mehr dürfen nicht über die „grüne Grenze“ mitgenommen werden.

Wer muss sich melden? Die Person, die das Bargeld mit sich führt. Vorsicht: Das Finanzamt wird auch über vorgefundene Geldbeträge unterhalb des Schwellenwertes von 10.000 Euro informiert. Vor allem dann, wenn mehrere zusammenreisende Personen jeweils Bargeld knapp unterhalb des Schwellenwertes mit sich führen.

Was müssen Sie melden? Personalien, Reiseweg, Verkehrsmittel, Höhe und Art der Barmittel, Eigentümer, Empfänger, Herkunft und Verwendungszweck. Bei vollständigen und schlüssigen Angaben kann die Reise ungehindert mit den Barmitteln fortgesetzt werden. Unklarheiten gehen zu Ihren Lasten. Daher ist es ratsam, z.  B. den Kontoauszug über die Abhebung des Barbetrages mitzuführen.

Wenn jemand mit Schwarzgeld erwischt wird: Dann kann er in der Regel noch eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO erstatten, wenn er sich sputet. Denn bis die Nachricht bei dem zuständigen Finanzbeamten eingegangen ist, vergehen meist ein paar Tage. „Tatentdeckung“, die eine strafbefreiende Selbstanzeige ausschließt, liegt erst dann vor, wenn das Finanzamt erkannt hat, dass es sich bei dem vorgefundenen Bargeld um nicht versteuerte Einnahmen handelt.

 


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