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05.11.2010

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Die Bilanz-Veröffentlichung so einfach umgehen?

Immer wieder legen Unternehmer in regelmäßigen Abständen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein gegen die Veröffentlichungspflicht für Jahresabschlüsse im Unternehmensregister. Das wird dann mancherorts groß aufgebauscht und als Chance angepriesen, unter Berufung auf diese Verfahren die eigene Bilanz-Veröffentlichung zu vermeiden.

Funktioniert das? Nein. Denn anders als bei Steuerbescheiden können Sie hier kein Ruhen des Verfahrens oder Aussetzung der Vollziehung beantragen, wenn das Bundesamt für Justiz Sie auffordert, Ihre Bilanz zu veröffentlichen.

Unser Rat: Nutzen Sie lieber alle legalen Möglichkeiten, so wenig wie möglich zu verraten. Kleine GmbH & Co KGs (Faustregel: bis 9,68 Mio. Umsatz) müssen die Gewinn- und Verlustrechnung nicht offenlegen und können die Bilanz stark verdichten. Tipp: Jahresüberschuss umbuchen auf die Gesellschafter-Konten. Ihr Gewinn ist dann nicht sichtbar.  Kostenloser IZW-Leserservice: Alle Möglichkeiten der Bilanzverdichtung und legalen Verschleierung finden Sie hier .

Bilanz illegal verschleiern? Es gibt zwar eine Bußgeldvorschrift, die Verstöße gegen das Handelsgesetzbuch mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld bedroht (§ 334 HGB). Stöbert man jedoch im Unternehmensregister, stellt man fest, dass diese Vorschrift offenbar nicht durchgesetzt wird. Man findet massenweise Bilanzen, die gegen Gliederungsvorschriften verstoßen, unzulässig verdichtet oder rechnerisch völlig falsch sind. Das Bundesamt scheint also nur zu prüfen, OB, nicht aber, WAS veröffentlicht wird. Im schlimmsten Fall ist wohl damit zu rechnen, dass Sie durch das Bundesamt für Justiz aufgefordert werden, eine berichtigte Bilanz einzustellen.

Mutige versuchen dies: Sie fassen einfach Bilanzpositionen zusammen, um den Einblick zu verschleiern. Besonders beliebt ist das (unzulässige) Zusammenfassen des Eigenkapitals (bestehend aus gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Jahresüberschuss) zu einer einzigen Summe.

Fazit: Sich offen gegen das Bundesamt für Justiz aufzulehnen, ist sinnlos. Denn das kann eine Welle von Bußgeldanordnungen nach sich ziehen (zuerst 2.500, dann 5.000, dann 10.000 Euro). Eine zwar folgenlose, aber illegale Ausweichmethode ist das unzulässige Verdichten von Bilanzpositionen,
weil gegen solche Verstöße offenkundig bisher keine Bußgelder festgesetzt werden.


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