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16.08.2013

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Die vier größten Fehler beim Kommanditisten-Testament

Manche GmbH & Co KGs bestehen schon seit Jahrzehnten, und niemand macht sich die Mühe, den Gesellschaftervertrag aus den 80er-Jahren abzugleichen mit der aktuellen familiären Situation der Gesellschafter. Das kann dazu führen, dass die Erben und die verbleibenden Gesellschafter mit völlig unerwünschten Situationen konfrontiert werden.

1. Keine besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag: In diesem Fall fällt der Gesellschaftsanteil in die Erbengemeinschaft und anstelle des verstorbenen Kommanditisten rückt einer oder es rücken sogar mehrere Erben in die Kommanditgesellschaft ein. Stellen Sie sich das einmal vor: Ihr Schwiegersohn, der „grüne Oberstudienrat“, sitzt künftig statt Ihnen in der Gesellschafter-Versammlung.

2. Gleichlauf von Gesellschaftervertrag und Testament vergessen: In manchen Gesellschaftsverträgen wird zwar ein Nachfolger benannt, zum Beispiel „Beim Tod des Kommanditisten Meier senior tritt Meier junior in die Gesellschaft ein“, es wird aber vergessen, das durch eine Regelung im Testament zu flankieren. Wenn Meier junior im Testament des Meier senior nicht erwähnt wird, kann er trotz Nachfolgeklausel nicht in die Kommanditgesellschaft einsteigen, denn laut Bundesgerichtshof geht das nur, wenn die Nachfolgeklausel mit der erbrechtlichen Rechtslage übereinstimmt. (BGH, 10.02.77, II ZR 120/75, DB 77, 1129)

3. Sonderbetriebsvermögen vergessen: Angenommen, Meier senior hat im KG-Vertrag die Klausel, dass ihm sein Sohn Meier junior nachfolgt und er hat dies auch testamentarisch so geregelt. Er hat aber nicht daran gedacht, dass das Grundstück, das er an die KG vermietet hat (steuerliches Sonderbetriebsvermögen) nicht mit dem KG-Anteil mit übergeht. Das Grundstück fällt in die Erbengemeinschaft und wird sogar zum Verkehrswert entnommen. Das Grundstück bekommt also nicht nur der Falsche, es fallen auch noch sechsstellige Steuerzahlungen an.

4. Übergang auf die anderen Gesellschafter ohne Abfindung der Familie: In manchen Fällen wurde bei der Gründung der KG vereinbart, dass der KG-Anteil des Verstorbenen übergeht auf die anderen Gesellschafter, also kein Erbfall stattfinden soll und nicht einmal eine Abfindung bezahlt wird. Ob eine abfindungslose Einziehung eines KG-Anteils immer noch zulässig ist, ist mehr als fraglich (BMF, 14.03.06, BStBl. I 06, 253 Tz. 69; s. a. Schmidt/ Wacker EStG § 16 Rz. 663). Unser Rat: Falls der KG-Anteil nicht vererbt werden soll, muss im KG-Vertrag unbedingt eine wirksame Abfindungsklausel vorgesehen sein. Am besten mit einem klaren und eindeutigen Berechnungsverfahren, wie der Wert des KG-Anteils des Verstorbenen berechnet wird.

Fazit: In der Hektik des Alltags wird oft vergessen, wie leicht beim Tode des Gesellschafters unwiederbringliche Schäden für die anderen Gesellschafter und die Erben entstehen können. Klären Sie diese Probleme mit einem Gesellschaftsrechts- und Erbrechtsexperten und achten Sie dabei auf die Verzahnung von Gesellschaftsvertrag und Testament.


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