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04.09.2013

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Damit ein Einspruch nicht zum Eigentor wird

Wenn Ihnen das Finanzamt einen Steuerbescheid schickt, hat es sich festgelegt und kann nicht mehr von dieser Steuerfestsetzung abweichen, solange keine neue Tatsachen auftauchen (Ausnahme: „Vorbehalt der Nachprüfung“ auf dem Bescheid).
Vorsicht beim Einspruch: Wenn Sie Einspruch einlegen, ist der Bescheid wieder „offen“. Das Finanzamt kann sich dann alles noch einmal anschauen und womöglich auch Dinge zu Ihren Lasten feststellen.

Auf diese so genannte „Verböserung“ muss Sie das Finanzamt jedoch ausdrücklich hinweisen: Dann haben Sie noch die Gelegenheit, Ihren Einspruch wieder zurückzunehmen. Der Punkt, den Sie zu Ihren Gunsten geändert haben wollten, fällt dann zwar unter den Tisch, aber die Verschlechterung zu Ihren Lasten muss dann auch unterbleiben.

Setzt das Finanzamt die Steuer hinauf, ohne abzuwarten ob Sie den
Einspruch zurücknehmen oder nicht, ist das rechtswidrig. So hat das das oberste Steuergericht vor Kurzem entschieden. (BFH, 15.05.13, VIII R 18/10, DStR 13, 1477)

Tipp: Stellen Sie einen „Antrag auf Änderung“ statt Einspruch einzulegen, denn dieser berechtigt das Finanzamt gar nicht erst, andere Punkte zu prüfen, die außerhalb Ihres Änderungsantrages liegen.


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